28. Februar 2020
Wirtschaftsrat kritisiert Scholz Pläne zur Abschaffung der Schuldenbremse in der WELT
Wolfgang Steiger: „Deutschlands Schulden liegen weiter auf Rekordniveau“

Der Wirtschaftsrat stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Scholz beabsichtigte Abschaffung oder Lockerung der Schuldenbremse sowie einer Entschuldung von Kommunen aus Bundesmitteln. Die Welt zitiert: „Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. betonte, die Schuldenbremse zu opfern, käme einem Verrat an der künftigen Haushaltspolitik gleich.“  Generalsekretär Wolfgang Steiger unterstrich, dass „die Schuldenbremse dazu beigetragen hat, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland zu reduzieren. Die Bürger müssten darauf Vertrauen können,  dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden.“

Dass der Bund Kommunen entlastet, zählt nicht zu seinen Aufgaben und ist daher im Grundgesetz auch nicht vorgesehen. Die Finanzausstattung der Kommunen liegt in der Verantwortung der Länder. Zumal auf den Bund ohnehin eine Vielzahl neuer finanzieller Belastungen zukommen. „Durch die freigiebige Sozialpolitik gerät die solide Haushaltsführung ohnehin schon in Gefahr. Jetzt auch noch milliardenschwere Ent- oder Umschuldungsprogramme für die Kommunen aufzulegen, überfordert den Bund. Statt angesichts der gut gefüllten Haushaltskasse ständig neue Ideen für zusätzliche Ausgaben zu entwickeln, sollte Bundesfinanzminister Scholz die Leistung von Wirtschaft und Bürgern würdigen und ihnen einen Teil ihrer Steuern zurückgeben“, betont Wolfgang Steiger.

Angesichts von Haushalten mit wiederholten Rekord-Steuereinnahmen und üppigen sozialpolitischen Vorhaben überhaupt über die Abschaffung der Schuldenbremse zu planen, ist mehr als erstaunlich. „Die Staatsverschuldung liegt auf einem Rekordniveau und deutlich über der Verschuldung vor der Finanzkrise 2008/2009, in der sie rasant angestiegen ist. In den vergangenen zwölf Jahren hat die Bundesregierung es versäumt, entscheidende Entschuldungsprojekte anzugehen oder die Bürger zu entlasten. Aus dieser Sackgasse führt für Bundesfinanzminister Scholz vermeintlich nur die Abschaffung der Schuldenbremse, um die Politik der offenen Brieftasche fortzusetzen. Daher muss die Schuldenbremse erhalten bleiben und durch die Bundesregierung stärkere Ausgabendisziplin geübt werden.“

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