26. November 2019
Wirtschaftsrat kritisiert SPD-Forderung nach staatlicher Industriepolitik
Wolfgang Steiger: Rückwärtsgewandter Beschluss

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer stärkeren Rolle des Staates in der Industriepolitik. "Nicht der Staat kann alles richten, sondern Technologien, Innovationen und Unternehmen müssen sich im Markt bewähren und durchsetzen", mahnte  Generalsekretär Wolfgang Steiger. 

In einem Grundsatzpapier fordert die Fraktion u.a. eine zeitlich befristete Beteiligung des Staates an wichtigen Schlüsselindustrien über einen Staatsfonds, um einen Verkauf zu verhindern und eine frühzeitige technologische Entwicklungen zu erzwingen. Wolfgang Steiger sprach weiter von einem rückwärtsgewandten Beschluss. „Gerade jetzt braucht die Bundesregierung eine industriepolitische Gesamtstrategie, welche Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit des Industrielandes Deutschlands wieder in den Mittelpunkt rückt“. 

 

 

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