31. Mai 2016
Wirtschaftsrat kritisiert SPD-Vermögensnachweis gegenüber Frankfurter Allgemeine Zeitung
Wolfgang Steiger: Die festgelegten gesetzlichen Regelungen für den Geldverkehr auf allgemeine Nachweise über Vermögenswerte auszuweiten, ist ein Schritt hin zum gläsernen Bürger

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert in ihrer heutigen Ausgabe im Wirtschaftsteil auf Seite 18 den Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger zur Beweislastumkehr beim Vermögensnachweis im Rahmen des von der SPD beschlossenen Konzepts zur Bekämpfung der Steuerkriminalität: „Die festgelegten gesetzlichen Regelungen für den Geldverkehr auf allgemeine Nachweise über Vermögenswerte auszuweiten, ist ein Schritt hin zum gläsernen Bürger. Debatten über solche Darlegungspflichten für Privatvermögen sind genauso kontraproduktiv wie Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung des Privatvermögens.“

Der Wirtschaftsrat lehnt es ab, die überwiegende Mehrheit der Bürger durch verpflichtende Vermögensnachweise unter einen kriminellen Generalverdacht zu stellen, wie dies der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, vorschlägt. "Die Sozialdemokraten sollten aus dem Bundestagswahlkampf 2013 gelernt haben, dass damit keine Blumentöpfe und schon gar keine Bundestagsmandate zu gewinnen sind. Die Steuerforderungen Sigmar Gabriels lassen Zweifel aufkommen, ob er sein Amt als Bundeswirtschaftsminister überhaupt noch ernst nimmt. Sein Kurs wird immer irrationaler und schädlicher für unseren Wirtschaftsstandort. Deutschland kann nicht schon anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl in einen Wahlkampfmodus umschalten", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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