20. Juni 2017
Wirtschaftsrat Landesverband Bremen fordert den Senat auf, beim Neubau des Klinikum Mitte die Notbremse zu ziehen
Nachdem bekannt wurde, dass beim Neubau des Klinikum Mitte erneut mit erheblichen Mehrkosten in Millionenhöhe für die städtische GENO gerechnet werden muss, spricht sich der Wirtschaftsrat Landesverband Bremen für eine Privatisierung der GENO aus
Bremen, 20.06.2017: Wie sich beim Krankenhau Neubau einmal mehr zeigt, ist die bremische Verwaltung nicht in der Lage, kostenbewusst und effizient öffentliche Baummaßnahmen durchzuführen.

Aus der ursprünglich guten und zu begrüßenden Idee, das Klinikum zu modernisieren und gleichzeitig Flächen für den Wohnungsneubau zu gewinnen, scheint ein wirtschaftlicher Super-GAU zu werden, der wohl mal wieder  vom Steuerzahler getragen werden muss, so die Feststellung des Wirtschaftsrates Bremen. Offensichtlich fehlt beim Senat und den bremischen Betrieben jegliches Verständnis für Finanzen und wirtschaftliches Handeln.

 

Um weiteren Schaden von dem bereits seit Jahren finanziell angeschlagenen Krankenhausverbund GENO und dem Land Bremen abzuwenden, sollte man sich mit der Privatisierung der GENO auseinander setzen und dessen Führung in wirtschaftlich verantwortungsvolle Hände geben. Aus Sicht des Landesverbandes Bremen des Wirtschaftsrates ist das Risiko weiterer Kostenbelastungen für Bremen nicht mehr kalkulierbar.

 

Es kann nicht sein, dass der Senat sich immer wieder unternehmerische Tätigkeiten anmaßt und wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe (BLB, Ansgari-Viertel, GENO etc.) produziert, für die dann der Steuerzahler aufkommen muss, so Jörg Müller-Arnecke, kommissarischer Landesvorsitzender des Bremer Landesverbandes des Wirtschaftsrates. In der Privatwirtschaft würden bei solchen Fehlplanungen sofort regulatorische Effekte (Finanzielle Verantwortung von Gesellschaftern, Insolvenz etc.) einsetzen. Bremen hingegen scheint so etwas einfach mit neuen Schulden erledigen zu wollen und die Problemlösung damit an die kommenden Generationen zu übertragen, was aus Sicht des Landesverbandes Bremen des Wirtschaftsrates inakzeptabel und verantwortungslos sei.

Überschrift
Dr. Barbara Rodewald
Landesgeschäftsführerin
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverband Bremen
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