23. Juni 2017
Wirtschaftsrat Landesverband Bremen fordert Konzentration auf Rahmenbedingungen von Bremer Politik
Im Rahmen der Planung für das jetzige Kellogg-Gelände versucht die Stadt Bremen, unternehmerische Aufgaben mit zu übernehmen - und macht dabei politische Fehler
Bremen, 23.06.2017: Der südliche Europahafen, an dem durch die für Anfang 2018 angekündigte Produktionseinstellung der Firma Kellogg ein 15 Hektar großes Gelände frei wird, soll nach einem Beschluss Bremens groß neu entwickelt werden. Dabei will die Stadt Bremen möglichst viele der freiwerdenden Flächen selbst aufkaufen, mit dem Argument, dass somit Grundstücksspekulationen verhindert werden könnten.

Der Wirtschaftsrat Landesverband Bremen verurteilt dieses Vorhaben: dessen kommissarischer Landesvorsitzende, Jörg Müller-Arnecke, spricht sich vehement dagegen aus, dass die Stadt Bremen hier durch handwerkliche politische Fehler im Vorhinein die Grundstückspreise nach oben treibe und unternehmerische Aufgaben übernehmen wolle, die in der Vergangenheit stets erfolglos waren.

 

Grundsätzlich begrüßt der Wirtschaftsrat, dass die komplette Halbinsel des südlichen Europahafens neu geplant werden soll und städtebaulich geplant wird. Auch die Mischung aus neuen Wohngebieten verbunden mit gewerblichen Nutzungen sieht der kommissarische Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Jörg Müller-Arnecke, sehr positiv. Aber städtebauliche Vorgaben reichen dabei völlig aus – ein unternehmerisches Engagement, das in den meisten Fällen in der Vergangenheit zu Misserfolgen führte, ist weder notwendig noch sinnvoll.

 

Es gebe in Bremen genügend exzellente Unternehmen der Bau und Wohnungswirtschaft, die für diese Aufgaben geeignet sind. Vielmehr solle das Land Bremen sich auf seine originären ordnungspolitischen Aufgaben konzentrieren und zügig einen Bebauungsplan für das Areal entwickeln sowie die Rahmenbedingungen für zeitnahe behördliche Unterstützung sicherstellen. Ferner sei es existentiell, eine enge und frühzeitige Kommunikation mit den aktuellen Besitzern und Nutzern der betreffenden Grundstücke zu führen, so die Forderung des bremischen Wirtschaftsrates. Auch sei es eine Frage des guten Stils, den noch ansässigen Unternehmen, die erhebliche Steuereinnahmen für das Land Bremen generieren, eine angemessene Wertschätzung zukommen zu lassen für ihr Engagement in Bremen und passende Ersatzgrundstücke und Gewerbegebiete zur Verfügung zu stellen, um die Firmen im Land Bremen zu halten. Das Land Bremen kann es sich nicht leisten, bisher ansässige Unternehmen zu vertreiben, ohne diesen Alternativen aufgezeigt zu haben und damit noch mehr Arbeitsplätze in Bremen verloren zu geben.

Kontakt
Dr. Barbara Rodewald
Landesgeschäftsführerin
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverband Bremen
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