09. März 2011
Wirtschaftsrat legt Eckpunktepapier für die Landesförderung des Tourismus in Schleswig-Holstein vor
Dr. Murmann: „Wir begrüßen die Tourismusinitiative des Wirtschaftsministers“
„Die durch die Haushaltskonsolidierung veranlaßte Überprüfung der touristischen Landesförderung war richtig und sollte jetzt im Ergebnis zu einer vernünftigen Struktur der Tourismusförderung im Land Schleswig-Holstein führen. Wir begrüßen die aktuelle Tourismusinitiative des Wirtschaftsministers.“, so Dr. Philipp Murmann, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Schleswig-Holstein.

 

Der Wirtschaftsrat hält für eine Neuregelung folgende Eckpunkte für zielführend:

 

  • Die Tourismusförderung des Landes ist ein wichtiger Teil der Wirtschaftsförderung. Das Land sollte sich zu dieser Aufgabe bekennen und Möglichkeiten der Mitsprache sicherstellen. Zu diesem Zweck erscheint es sinnvoll, daß das Land im Wege einer Kapitalerhöhung selbst oder über die Wirtschafts- und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH mit in die Tourismusagentur Schleswig-Holstein GmbH (TASH) als Gesellschafter einsteigt. Der Wirtschaftsrat hält eine Gesellschafterstruktur aus Land, Regionen und Verbänden zu jeweils einem Drittel für geeignet, sich den Herausforderungen für das Land gemeinsam zu stellen. Auf dieser Grundlage sollte sich das Land zusammen mit den anderen Gesellschaftern bereit erklären, eine Basisausstattung durch einen jährlichen Zuschuß in Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft sicher­zustellen.
  • Im Gegenzug sollte sich das Land aus der Bezuschussung der touristischen Regionen zu­rückziehen. Die jährlichen Zuschüsse für die Regionen Nord- und Ostsee in Höhe von 85.000 Euro bzw. 60.000 Euro sind dem Zuschußniveau der übrigen Regionen Binnenland, Städte und Herzogtum Lauenburg anzupassen, welche auch bisher keine Zuschüsse vom Land erhalten.

 

  • Ein weiterer Konsolidierungsbeitrag sollte aus der Personalstärke des Tourismusreferates im Ministerium gewonnen werden. Aufgrund des Wegfalls der einzelbetriebli­chen Förderung erscheint zumindest eine Halbierung des Referates für angemessen, so daß hier mit Einsparungen von etwa 250.000 Euro gerechnet werden kann. Im Kern sollte die Zuständigkeit für Förderprojekte bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Investitionsbank Schles­wig-Holstein gebündelt werden und die strategische Tourismuspolitik auf eine kleine Stabsabteilung eingeschmolzen werden.

 

  • Die wichtigen Aufgaben, welche die TASH für das Land übernimmt, sind auch zukünf­tig durch das Land zu finanzieren. Dazu zählen Marktforschung, Messeauftritte, die Vorhaltung einer zentralen Informationsstelle, die touristische Vermarktung des Landes über Pressearbeit und Auslandsmarketing sowie die Bündelung von zielgrup­penorientierten Kampagnen. Für diese Aufgaben sollte zusammen mit den Regionen und den Verbänden ein Leistungsprofil ausgehandelt werden. Im Ergebnis sollte die Finanzierung über all diese Maßnahmen jeweils zu einem Drittel von den drei Grup­pen sichergestellt werden. Zusätzliche Möglichkeiten, über öffentliche Förderpro­gramme Projekte zu initiieren und Werbemaß­nahmen durch private Partner zu fi­nanzieren, können nicht zur Basisfinanzierung gezählt werden, sondern stehen der TASH für eine Erweiterung ihrer unternehmerischen Aktivitäten zur Verfügung. Bei der Vergabe vom Land geförderter Leistungspakete ist allerdings sicherzustellen, daß diese im wettbewerblichen Verfahren an den wirtschaftlichsten Leistungserbringer vergeben werden.

 

  • Die neue Struktur sollte spätestens zum Beginn des Jahres 2015 greifen, so daß der Plan der Haushaltskonsolidierung bis dahin eingehalten werden kann und ab dem Jahr 2015 die im Vergleich zum jetzigen Plan umverteilten Konsolidierungsbeiträge zum Zuge kommen.

 

Die TASH hat bis dahin Zeit, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen, in dem das bereits begonnene Kostenmanagement optimiert wird, neue Partner gewonnen werden und die private Wirtschaft besser als bisher zur Finanzierung betragen kann. Insbesondere eine Zusammenarbeit mit Hamburg sollte nach den jetzt sichtbaren ersten Erfolgen in den nächsten Jahren konsequent ausgebaut werden.

 

Das Land Schleswig-Holstein hatte in den letzten Jahren auf der Grundlage des Roland-Berger-Gutachtens erhebliche Mittel in eine zielgruppenorientierte Umstellung der Tourismus­förderung investiert. Für die Umsetzung wurden neun Leitprojekte in Gang gesetzt, deren Ergebnisse bislang noch nicht in Form eine Abschlußberichtes vorliegen.

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat das Land eine schrittweise Abschmelzung des Landeszuschusses der TASH bis zum Jahr 2015 auf Null vorgeschlagen. Dazu abschließend Dr. Murmann: „Wir halten die TASH für eine sinnvolle Einrichtung, die auch zukünftig als Instrument des Landes funktionsfähig bleiben muß.“ Dafür sei allerdings eine ordnungspolitisch einwandfreie Form zu finden und eine hohe Wirtschaftlichkeit anzustreben. Der Tou­rismus biete nach wie vor große Wachstumspotentiale, deren Nutzung für das Erreichen der Zielsetzungen der Schuldenbremse notwendig seien.

 

Kontakt
Dr. Bertram Zitscher
Landesgeschäftsführer

 

Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Schleswig-Holstein

Tel. 04 31/67 20 75
Fax. 0431/67 20 76

lv-s-h@wirtschaftsrat.de