03. Dezember 2018
Wirtschaftsrat legt Sieben-Punkte-Plan für ein zukunftsfähiges Deutschland vor
Wolfgang Steiger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Strukturreformen für Wachstum und Wohlstand müssen endlich wieder im Fokus der Bundesregierung stehen“

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. zeigt sich besorgt über die Konjunktureintrübung und legt deshalb in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Sieben-Punkte-Plan vor, mit dem ein Paradigmenwechsel in der Politik gelingen kann. „Die wichtigsten Wettbewerber unter den westlichen Industrienationen geben ihrer Wirtschaft längst positive Impulse, haben breite Steuersenkungen für Bürger und Betriebe auf den Weg gebracht“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Deutschland dagegen ruht sich auf seinen Lorbeeren aus.“ Der Sieben-Punkte-Plan des Wirtschaftsrates fordert eine Reform des Steuerrechtes: vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent, keine Digitalsteuer. Empfohlen werden außerdem Bürokratieabbau und eine „kohärente Digitalstrategie“ sowie ein schnellerer Ausbau der Datennetze. Weitere steuerliche und bürokratische Änderungen die sollen die Gründerkultur in Deutschland voranbringen. Der Staatsanteil am Strompreis, der über 50 Prozent liegt, sollte gesenkt, die Energiewende neu ausgerichtet, Netzentgelte verändert, der Ausbau von Netzen und Ökostromerzeugung besser abgestimmt werden. Ein „marktwirtschaftlich“ organisierter Klimaschutz ohne nationale Alleingänge wäre erforderlich- Zudem will der Wirtschaftsrat am Prinzip „Fördern und Fordern“ für Langzeitarbeitslose festhalten.

„Nach über einem Jahrzehnt Untätigkeit muss wieder eine Unternehmenssteuerreform umgesetzt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verbessert“, sagt Wolfgang Steiger. „Wichtigste Sofortmaßnahme wäre der komplette Abbau des Soli. Damit können wir die Personenunternehmen entlasten, für die er Teil der Unternehmensbesteuerung ist. Außerdem setzen Steuersenkungen ein nötiges, positives Signal für die Binnenkonjunktur angesichts der zurückgehenden Exporte."

 

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