25. Mai 2016
Wirtschaftsrat legt zur Kabinettsklausur Katalog für restliche Legislatur vor
FAZ berichtet heute über Vorwärtsstrategie

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat unter dem Titel „Vorwärtsstrategie“ der Bundesregierung einen Forderungskatalog mit auf den Weg zur Kabinettsklausur nach Meseberg gegeben. Spielräume im Haushalt seien zu nutzen, um zu investieren – „in Köpfe, in Bildung und Forschung sowie in die digitale Infrastruktur“, mahnte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.

Neben der Vermeidung von erheblichen Mehrbelastungen durch Erbschafts- und Schenkungssteuer fordert der Wirtschaftsrat in seinem Papier eine Stärkung der privaten Altersvorsorge durch Zulassung eines höheren Aktienanteils und durch transparente Vorsorgeinformationen. Darüber hinaus müsse es deutliche Fortschritte im Breitbandausbau geben, bessere Rahmenbedingungen zur Entfaltung innovativer Unternehmen auf dem Feld der Digitalisierung, eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Energiepolitik und ein Einwanderungsgesetz zur schnellen Integration von qualifizierten Flüchtlingen.

 

Bisher hat die Bundesregierung keine zukünftigen Weichenstellungen getroffen. „Es ist unfassbar, in welcher Laschheit diese Koalition das Erbe Ludwig Erhards und den zukünftigen Wohlstand in den vergangenen zweieinhalb Jahren aufs Spiel gesetzt hat“, betonte Wolfgang Steiger.

 

Hier gelangen Sie zum vollständigen Papier in der VIP-Lounge.

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