21. September 2011
Wirtschaftsrat lehnt Ausweitung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung klar ab
Gegen eine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen in Hessen hat sich der Landesverband des Wirtschaftsrats ausgesprochen. In einer Presseerklärung fordert Geschäftsführer Dr. Bernhard Knaf die CDU-Fraktion im hessischen Landtags auf, sich auf die bewährten Grundsätze der Marktwirtschaft zu besinnen, die u.a. im Positionspapier des Wirtschaftsrats unter der Überschrift „Mehr Privat für einen starken Staat“ zusammengefasst sind.

Hintergrund ist ein Diskussionsentwurf zur künftigen Energieversorgung, der jetzt von

Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) vorgelegt wurde. Geprüft werden soll eine

Änderung der Hessischen Gemeindeordnung mit dem Ziel, Städten und Gemeinden ein stärkeres wirtschaftliches Engagement bei der Nutzung erneuerbarer Energie zu

ermöglichen.Der Wirtschaftsrat lehnt mit aller Deutlichkeit die vorgeschlagenen Änderungen ab, den Kommunen eine zusätzliche unternehmerische Tätigkeit in den Bereichen Energieerzeugung, Energieversorgung, Wasserversorgung, Wohnungswesen, Wirtschaftsförderung, Sozialwesen und Breitbandversorgung zu erlauben. Dr. Knaf: „Der Staat soll Schiedsrichter sein und nicht Mitspieler“. Es sei nicht Aufgabe des Staates und der Kommunen, unmittelbar in die Wirtschaft einzugreifen.

 

Im § 121 der Hessischen Gemeindeordnung heißt es u.a.: „Die Gemeinde darf sich

wirtschaftlich betätigen, wenn … der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch

einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“

 

Dr. Knaf rief die CDU-Landtagsfraktion auf, den Vorschlag im „Diskussionsentwurf“

abzulehnen. Wer die Energiewende beschleunigen wolle, solle auf technischen Fortschritt statt Verstaatlichung setzen. Es gehe um mehr als um Windkraftvorranggebiete oder Photovoltaik. Die notwendigen neuen Stromerzeugungstechniken, die Lösung der Speicherprobleme oder die Steigerung der Energieeffiziens in der Energienutzung „brauchen die Kreativität von Ingenieuren, Tüftlern und Existenzgründern. Kommunen sind jedoch wahrlich keine Innovationstreiber.“ „Mehr Privat für einen starken Staat“, davon profitieren am Ende alle: Der Staat durch stabilere Finanzen, der Verbraucher durch günstigere Preise, der Mittelstand durch mehr Aufträge und die Bürger durch neue Arbeitsplätze.

 

 

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Hessen

Dr. Bernhard Knaf

Landesgeschäftsführer
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Ulrich Jung

Pressebeauftragter
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