14. Januar 2019
Wirtschaftsrat lehnt bürokratische Scholz-Modelle zur Reform der Grundsteuer ab
Wolfgang Steiger: Besonders Mieter in Ballungszentren werden Leidtragende sein

Berlin, 14. Januar 2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt die von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellten Modelle zur Reform der Grundsteuer ab. Ziel muss es sein, eine rechtssichere Lösung auf den Weg zu bringen, die transparent, einfach und leicht administrierbar ist. Im Kern spricht sich der Wirtschaftsrat deshalb für ein Flächenmodell aus, das für Aufkommensneutralität sorgen muss. „Der Vorwurf der SPD, ein wertunabhängiges Modell behandle alle Grundstücke gleich und sei daher sozial ungerecht, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat, als es die Grundsteuer kippte, selbst ein einfaches Modell angemahnt. Die Sozialdemokraten sind aufgerufen, dem Spruch der Verfassungsrichter zu folgen, will sie sich nicht in Kürze für ihre Haltung wieder in Karlsruhe verantworten“, mahnt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

 

Wolfgang Steiger weiter: „Da das Scholz-Modell die Miete in die Grundsteuerberechnung einbezieht, werden gerade jene Mieter, die in Ballungszentren wohnen und unter den ohnehin hohen Mieten ächzen, besonders stark durch die SPD belastet. Mieterschutz sieht anders aus“. Das der Grundsteuer zugrunde liegende Äquivalenzprinzip besagt darüber hinaus, dass jedem Grundstück die Kosten für die damit verbundene staatliche Daseinsvorsorge zugeordnet werden soll. Diesbezüglich darf die tatsächliche oder im Falle von selbstgenutztem Eigentum fiktive Kaltmiete bei der Bemessung des Einheitswertes keine Rolle spielen.

 

Des Weiteren spricht sich der Wirtschaftsrat ganz entschieden gegen ein Verbot der Umlagefähigkeit aus. „Wenn die über Jahrzehnte bewährte Betriebskostenverordnung angetastet werden sollte, wird es einen Sturm auf Karlsruhe geben. Es ist doch augenscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn das Eigentum von Bestandshaltern angegriffen wird", so Wolfgang Steiger. "Es ist erschreckend, wie wenig Sachverstand bei diesem Thema zu spüren ist. Auf der einen Seite beklagt man sich über Wohnungsnot und auf der anderen Seite macht man den Wohnungsbau und Investitionen unattraktiv. Der Staat soll es dann mit sozialem Wohnungsbau richten. Mit einer solchen Staatsgläubigkeit hat zumindest ein Teil unseres Landes schon einmal Schiffbruch erlitten.“

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