13. April 2016
Wirtschaftsrat lehnt Mietrechtspaket von Bundesjustizminister Maas ab
Wolfgang Steiger: Paket wird Investitionen ausbremsen und Wohnungsneubau erschweren

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt eindringlich davor, das Mietrechtspaket von Bundesjustizminister Heiko Maas umzusetzen. Die Pläne konterkarieren die Ziele des Koalitionsvertrages. „Wenn die Modernisierungsumlage wie geplant abgesenkt und der Bemessungszeitraum des Mietspiegels von vier auf acht Jahre gestreckt wird, bleiben Investitionen in die Modernisierung und energetische Gebäudesanierung aus. Das ist der Abschied vom Klimaschutz im Gebäudebestand“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Das Bundesjustizministerium hat in seinem Gesetzesentwurf die Pläne zu einer zweiten Novelle des Mietrechts konkretisiert. Kernthemen sind die Absenkung der umlagefähigen Modernisierungskosten von elf auf bis zu acht Prozent. Gleichzeitig soll der Bemessungszeitraum für die örtliche Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre gestreckt werden. Wolfgang Steiger: „Schon heute gehört der Wohnungsmarkt zu einem der reguliertesten Wirtschaftsbereiche des Landes und funktioniert paradoxerweise dadurch nicht besser. Den Schaden haben das Handwerk, Wohnungssuchende, Mieter und Vermieter“.

Die Reformvorschläge von Justiz- und Verbraucherschutzminister lehnt der Wirtschaftsrat ab. Nur mit einem ausgewogenen Mietrecht, das Investitionen auslöst und nicht verhindert, können die großen Herausforderungen bei der Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum gemeistert werden.

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