08. Januar 2018
Wirtschaftsrat lehnt nationale CO2-Bepreisung ab
Wolfgang Steiger: CO2-Minderungen einheitlich über EU-Emissionshandel steuern

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert im Branchendienst energate Messenger, den EU-Emissionshandel (ETS) als wirksames und kosteneffizientes Instrument zur CO2-Minderung weiter auszubauen. „Die Stärkung des ETS erhöht die notwendige Planungssicherheit für die Industrie. In keinem Fall darf das ETS durch einseitige nationale Maßnahmen wie eine derzeit von der SPD geforderte CO2-Bepreisung konterkariert werden. Dies würde gerade diejenigen energieintensiven Industrien besonders belasten, die sich um CO2-Reduktion bemühen, und die Produktion in diejenigen Länder treiben, die am wenigsten zum Klimaschutz beitragen“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, und erklärt: „Über einen marktwirtschaftlichen Mechanismus lassen sich am ehesten praxistaugliche und innovative Lösungen für den Klimaschutz erreichen. Politisch gewollte, ideologische Zwangsvorgaben führen dagegen stets zu immensen Kostensteigerungen in der Umsetzung, die am Ende von Verbrauchern und Unternehmen zu tragen sind.“

In diesem Zusammenhang kritisiert der Wirtschaftsrat auch das vom EU-Parlament beschlossene Ziel zur Treibhausgasminderung in den nicht am Emissionshandel beteiligten Sektoren als kontraproduktiv. Demnach soll Deutschland seine CO2-Emissionen in den Sektoren Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr bis 2030 um 38 Prozent reduzieren. Dieser Wert liegt nicht nur weit über der bisherigen Marke von 14 Prozent für den Zeitraum 2013 bis 2020, sondern auch weit über den Zielen anderer europäischer Länder. „Eine bloße Verschiebung der Umweltbelastung in andere europäische Staaten hilft nicht weiter. Die ungleiche Lastenverteilung verschärft lediglich die Wettbewerbsunterschiede für die Unternehmen“, mahnt Wolfgang Steiger. „Stattdessen gilt es, die bislang im ETS nicht erfassten Sektoren in das ETS einzubinden und so ein europäisches Level Playing Field zu ermöglichen.“

 

Lesen Sie den vollständigen Artikel im energate Messenger unter diesem Link.

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