09. August 2019
Wirtschaftsrat lehnt neue Schulden und Bruch der Schuldenbremse für Klimaschutz ab
Wolfgang Steiger in der FAZ: Einhaltung der Klimaschutzziele gelingt nur mit marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. weist Forderungen nach neuen Schulden zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen entschieden zurück. „Die Einhaltung der internationalen Klimaschutzziele gelingt nicht mit neuen Schulden, sondern nur durch Schaffung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für eine integrierte Energiewende“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Neuverschuldungen und eine Lockerung der Schuldenbremse wären ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland.“ Die Schuldenbremse war eine vom Wirtschaftsrat über Jahre verfolgte Forderung, um eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik durchzusetzen.

Schon jetzt ist zu beobachten, dass die Investitionen energieintensiver Unternehmen in der EU deutlich sinken. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb eine Reform des komplexen Systems aus Energiesteuern, -abgaben und –umlagen. „Der staatliche Anteil am Strompreis liegt inzwischen bei über 53 Prozent“, erklärte Wolfgang Steiger. „In keinem anderen Land in der EU müssen die Menschen so viel für Strom bezahlen wie in Deutschland, dabei machen die Erzeugungskosten gerade einmal 21 Prozent des Strompreises aus.“ Auch Bürokratie steht einem wirksamen Klimaschutz vielfach im Weg. Sowohl der Ausbau der Erneuerbaren als auch der Ausbau der Netze stocken aktuell wegen politisch verschleppter oder nicht erteilter Genehmigungen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der FAZ auf Seite 15.

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