03. November 2017
Wirtschaftsrat lehnt Sozialbeiträge auf Mieteinnahmen ab
Wolfgang Steiger: Mietrecht muss von staatlichen Fesseln befreit werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt die in den Sondierungen verhandelnden Parteien vor unabsehbaren Folgen, wenn bei den Sozialversicherungsbeiträgen weitere Einkommen einbezogen werden sollten. Diskutiert wird beispielsweise, inwiefern künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen zu entrichten sind.


„Dieser von den Grünen eingebrachte Wunsch ist abgabensystematisch und sachlich absurd. Wenn die letzte Legislaturperiode eines gezeigt hat, dann dass immer weitere staatliche Eingriffe, Regulierungen und Abgaben zu sinkenden Investitionen in den Neubau und in den Bestand geführt haben. Erst deckeln wir die Miete mittels Mietpreisbremse, dann führen wir zusätzliche Abgaben auf Mieteinnahmen ein und am Ende erwarten wir vom Eigentümer, dass er für den Klimaschutz in den Bestand investiert. Hier müssen sich auch die Grünen fragen, ob sie noch die Klimaschutzpartei sind“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Besorgniserregend ist aus Sicht des Wirtschaftsrates, wie gering der Einigungsgrad zwischen den sondierenden Parteien beim Thema Bauen und Wohnen ist. Derzeit überlagern die Migrations- und Klimafrage noch die krassen Gegensätze, die bei der Wohnungspolitik aufeinanderprallen. „Die Grünen rufen unverdrossen nach dem starken Staat, wollen eine schärfere Mietpreisbremse und eine wohlklingende Gemeinnützigkeit einführen, die aber nur private Investitionen ausschließt. Die FDP beruft sich hingegen auf die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft, will das Wohneigentum stärken, auch als ein Beitrag der privaten Altersvorsorge und staatliche Vorgaben auf den Prüfstand stellen, wo sie überbordende Baukosten produzieren. Dazwischen bewegt sich eine meandernde Union, die wir nur auffordern können, sich für ein attraktives Investitionsklima zur Verbreiterung des Wohnraumangebots einzusetzen“, so Steiger.

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