02. Mai 2017
Wirtschaftsrat lehnt Vorstoß von Remmel ab
Landesumweltminister will 10 NRW-Kraftwerke schließen – Wirtschaftsrat sagt Nein

Klar gegen die ideologischen Vorstellungen von NRW-Umweltminister Johannes Remmel positioniert sich der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen der CDU e.V. Den Vorstoß des Ministers, in den kommenden drei Jahren zehn Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen auf dem Altar der grünen Umweltpolitik zu opfern, lehnt der Wirtschaftsrat deutlich ab. Dies sei ein weiterer Dolchstoß für das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen. Kohlekraftwerke werden in den nächsten Jahren weiterhin als Brückentechnologie benötigt, erklärt der Landesvorsitzende Paul Bauwens-Adenauer. „Klimapolitik macht man nicht allein in NRW. Dies ist eine europäische Aufgabe. Jede Tonne CO2, die in NRW eingespart wird, kann in den anderen EU-Ländern dafür mehr ausgestoßen werden. So sieht es der EU-Zertifikatehandel vor. Eine politische erzwungen Stilllegung steht der Sozialen Marktwirtschaft entgegen.“

 

Die notwendige Entschädigung der Eigentümer würde Wirtschaft und Verbraucher zusätzlich belasten. Angesichts der mit 1,6 Mrd. Euro subventionierten Abschaltung der ältesten Braunkohlekraftwerke in der Klimareserve könne man mit einem zweistelligen Milliardenbetrag rechnen. Zudem werde das Land noch abhängiger von Energieimporten. 

 

Dass die „Düsseldorfer Erklärung“ der vier grünen Umweltminister aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vierzehn Tage vor der Landtagswahl verabschiedet worden sei, zeige die Angst der Grünen in Nordrhein-Westfalen vor dem Fall in die politische Bedeutungslosigkeit und zugleich auch den Grund für den Abstieg. Nicht zuletzt seien von den Grünen in den letzten sieben Jahren De-Industrialisierungskampagnen initiiert worden, die mit diesem Vorstoß einen weiteren Höhepunkt erreichen. Mehr Bürokratie, die Ausweitung der Verbandsklagerechte, der Landesentwicklungsplan, das Tariftreue- und Vergaberecht, das Landesklimaschutzgesetz schadeten dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass immer mehr Unternehmen ihre Investitionen verstärkt in die Nachbarbundesländer oder in die Niederlande lenkten. Dies gelte es wieder umzukehren und Nordrhein-Westfalen wieder zu einem wirtschafts- und industriefreundlichen Land zu machen. 

 

Der Wirtschaftsrat vermisst bei der Betrachtung durch den Umweltminister eine Berücksichtigung bestehender Wertschöpfungsketten, die sich nicht allein auf die Stromgewinnung reduzieren lassen. Aber allein diese sei aus Sicht des Wirtschaftsrates wichtig angesichts der hohen Volatilität der erneuerbaren Energien und dem immer noch fehlenden Netzausbau. Kohlekraftwerke seien nach wie vor notwendig für die Netzstabilität und zur Vermeidung von Stromausfällen.

 

Kontakt
Manfred Ringmaier Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen
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