05. Februar 2021
Lieferkettengesetz muss gestoppt werden
Wolfgang Steiger: Statt einem Vorpreschen der Bundesregierung sollte innerhalb der EU sondiert, evaluiert und koordiniert werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung dazu auf, das  Lieferkettengesetz zu stoppen. „Es kann nicht sein, dass die Große Koalition mitten in der größten Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte den Unternehmen mit dem Lieferkettengesetz ohne Not neue Steine in den Weg legt“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Statt immer neuer bürokratischer Vorgaben braucht die Wirtschaft jetzt dringender denn je ein Belastungsmoratorium.“ Die Bundesregierung will heute erneut über das Gesetzesvorhaben beraten.

Schon vor der Corona-Krise hat sich der Wirtschaftsrat deutlich gegen ein Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene positioniert. Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sind wichtig und deutsche Unternehmen kommen diesen bereits in herausragender Weise nach wie das Beispiel des „Grünen Knopfs“ zeigt. Dies jedoch gesetzlich festzuschreiben, würde bedeuten, dass deutschen Unternehmen ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstünde. „Es darf bei diesem Thema keinesfalls einen nationalen Alleingang Deutschlands geben, der mittelständischen Familienunternehmen neue Sonderlasten auferlegt“, warnt Wolfgang Steiger. „Wenn, dann muss über ein Lieferkettengesetz auf europäischer, besser noch über eine Abstimmung auf G20-Ebene nachgedacht werden. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat Ende Januar einen Bericht zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der Lieferketten mit großer Mehrheit verabschiedet. Jetzt sollte innerhalb der EU sondiert, evaluiert und koordiniert werden. Das nicht abgestimmte Vorpreschen der Bundesregierung würde die deutsche Wirtschaft gegenüber den Unternehmen aus den restlichen EU-Nachbarländern und vor allem gegenüber chinesischen und US-amerikanischen Unternehmen benachteiligen“, so Wolfgang Steiger weiter.

Eine rechtssichere Überprüfung der gesamten Lieferkette ist von Unternehmen, insbesondere für mittelständische Familienunternehmen, schlicht nicht darstellbar. Sie besitzen keine umfänglichen CSR-Abteilungen, geschweige denn das völkerrechtliche und politikwissenschaftliche Knowhow, das große Unternehmen aufbieten können. Bei Verabschiedung eines nationalen Gesetzes würden sie massiv im Wettbewerb benachteiligt. Dies wiegt vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Wirtschaftskrise umso schwerer. „Wir müssen gerade viele Milliarden aufbringen, um viele, eigentlich wirtschaftliche Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren“, sagt Wolfgang Steiger. „Ein solches Vorgehen in dieser Situation ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Arbeitslosen, Kurzarbeiter und Unternehmer, die unter der Rezession zu leiden haben.“