26. März 2020
Wirtschaftsrat macht in Rheinischer Post konkrete Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung des Hilfspakets
Wolfgang Steiger: Es ist fünf nach zwölf. Die Mittel müssen so schnell wie möglich in den Betrieben ankommen

Zum gestern durch den Bundestag verabschiedeten Nachtragshaushalt im Umfang von 156 Milliarden Euro, der auch einen Hilfsfonds von 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Solo-Selbstständige vorsieht, schlägt der Wirtschaftsrat gegenüber der Rheinischen Post konkrete Verbesserungen vor. Vor allem damit Betriebe schneller an Liquidität bei Beantragung von Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau kommen können und schlägt für den größeren Mittelstand Mischfinanzierungen aus öffentlicher Hand und Privatsektor vor, um die Finanzierungslücken zu schließen. „Es stehen gewaltige Kapazitäten bereit. Es kommt jetzt vor allem auf schnelle, effiziente und pragmatische Lösungen an, die umgehend ihre Wirksamkeit entfalten, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Der Wirtschaftsrat hat deshalb für Kleinunternehmen und Selbstständige eine “Intermediärs”-Lösung zur Sicherstellung der kurzfristigen Liquiditätsversorgung vorgeschlagen. Hier gilt es, die Expertise und verfügbare Infrastruktur von Wirtschaftsprüfern zu nutzen und so einen Prozess zur Auszahlung eines Vorschusses auf den Förderkredit einzuführen. Nach erfolgter Bonitätseinschätzung durch den Prüfer könnte der Vorschuss noch vor Abschluss der Kreditprüfung der Hausbank ausgezahlt werden.

Der Wirtschaftsrat hat auch dafür plädiert, das bewährte Bürgschaftsinstrument zu stärken. Als große Hürde erweist sich bislang, dass die KfW zwar einen Großteil des Ausfallrisikos für die Liquiditätshilfen absichert, aber ein Teil des Risikos - das sogenannte Eigenobligio - bei der Hausbank verbleibt. „Eine schnelle Hilfe wäre hier, wenn das Eigenobligo auch von dritter Seite, etwa Gesellschaftern oder Management, durch Bürgschaften oder andere Sicherheiten erbracht werden könnte“, betont Wolfgang Steiger.

Gleichzeitig setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, dass die gesamte Breite der betroffenen Unternehmen erreicht wird. Gerade für den größeren Mittelstand sollte zusätzlich eine Kreditfondslösung implementiert werden, um kurzfristig zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. "Eine wählbare Mischfinanzierung durch öffentliche Hand und Privatsektor wäre ideal geeignet, um die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien mit den bestehenden EU Beihilfebeschränkungen zu verbinden. Die Zusammenarbeit zwischen Banken und Kreditfonds über bestehende Fondsstrukturen ist sofort umsetzbar und im institutionellen Bereich steht signifikantes Kapital für Kreditfondsstrukturen bereit. Auch der Non-Investment-Bereich kann so erreicht werden, den Banken aus regulatorischen Gründen nicht adressieren können. " So  können nicht nur dringend benötigte Mittel aktiviert werden, sondern auch eine gesellschaftlich faire Lasten- und Risikoverteilung erleichtert werden. Verstaatlichungen von Unternehmen sollten das äußerste Mittel bleiben, nachdem alle anderen Instrumente bereits ausgeschöpft wurden.


Lesen Sie den Artikel auf rp online.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de