Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einer voreiligen Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 und plädiert für eine weitere Verschiebung der Kabinettsentscheidung, zumal Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kurzfristig einen Entwurf mit erheblich verschärften Zielen aus der Tasche gezogen hat. „Der Plan konnte vergangene Woche vom Bundeskabinett nicht beschlossen werden, da es noch erheblichen Abstimmungsbedarf bei der Klimaschutzpolitik gibt. Ein Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzplan in dieser Woche ist verfrüht. Der jetzige Entwurf würde die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden“, mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
"Es macht keinen Sinn, wenn die Bundesregierung einerseits große Schaufenster-Dialoge mit der Industrie führt und ihr andererseits immer neue Lasten aufbürdet. Insbesondere von Herrn Gabriel erwarte ich, dass er Frau Hendricks daran erinnert, dass unser Wohlstand und unsere Arbeitsplätze auf unserer starken Industrie aufbauen. Eigentlich ist die SPD ja in diesen Fragen über die Industriegewerkschaften gut geerdet. Nur spürt man davon wenig bei den Klimaschutzplänen von Frau Hendricks,“ betont Wolfgang Steiger. „Besonders unsinnig mutet es an, dass Deutschland nach Kernenergie, Kohle auch noch aus der Nutzung von Gas als Energieträger aussteigen soll. Das wird nicht funktionieren und entzieht unserer Wirtschaft die notwendige Versorgungssicherheit."
Deutschland sollte bei der derzeit in Marrakesch stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz zum internationalen Klimaschutz die Klimaschutzziele der Europäischen Union unterstützen. Hierfür braucht es keinen voreiligen Kabinettsbeschluss, um den deutschen Sonderweg bei der Klimapolitik zu zementieren. Vielmehr müssen die Ziele von Deutschland und der EU wieder in Einklang gebracht werden. Europa muss als starker Verhandlungspartner bei den internationalen Verhandlungen auftreten, damit ein level-playing-field geschaffen wird, bei dem Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht werden.
Der Wirtschaftsrat fordert:
- Klimaschutzplan 2050 an wirtschaftlichen Indikatoren ausrichten: Das im Klimaschutzplan angestrebte Monitoring darf sich nicht allein auf die Einhaltung von Treibhausgas-Reduktionszielen beziehen. Stattdessen sollte bei der Definition von Monitoring-Kriterien eine Verbindung zwischen Klimaschutz, Investitionen und Wirtschaftsentwicklung angestrebt werden. Dabei sollten die vollständigen Wertschöpfungsketten und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigt werden.
- EU-Industrialisierungsziel gleichrangig mit Klimaschutzzielen behandeln: Die europäischen Ziele zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Anteile der Industrie am BIP müssen gleichrangig mit den Klimaschutzzielen behandelt werden.
- Folgekostenabschätzung in Klimaschutzplan 2050 integrieren. Die Maßnahmen des Klimaschutzplan 2050 sollten einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Grundlegendes Ziel muss es sein, Treibhausgas-Emissionen zu den geringstmöglichen Kosten zu erreichen und den Aufbau weiterer Bürokratie zu vermeiden.
- Die Diskriminierung von effizienter fossiler Heizwerttechnologie durch den Klimaschutzplan 2050 verhindern. Hier werden große Potenzial zur wirtschaftlichen und zügigen Einsparung von CO2 leichtfertig verschenkt und der Entwicklungspfad für kostengünstige Hybrid-Technologien (Power-to-Heat) versperrt würde.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin
Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de