04. Juli 2018
Wirtschaftsrat: Mietpreisbremse ist das falsche Instrument zur Regulierung von Wohnungsnot
Wolfgang Steiger im Handelsblatt

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. spricht sich heute im Handelsblatt erneut gegen die Mietpreisbremse aus und stellt deren Wirkungsweise in Frage. „Die Mietpreisbremse steht juristisch mehrfach auf wackeligen Füßen. Sie ist, weil sie Vermieter in Deutschland ungleich behandelt, vermutlich unzulässig, und auch die der Mietpreisbremse zugrundeliegenden Mietspiegel wurden bereits von verschiedenen Gerichten als nicht rechtssicher eingestuft“ betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Neben den rechtlichen Vorbehalten warnt der Wirtschaftsrat ebenso vor der fehlerhaften statistischen Grundlage zur Erstellung des Mietenspiegels. „In Deutschland gibt es bis heute keine bundesweit vergleichbaren Mietenspiegel, die einer einheitlichen Systematik folgen“, erklärt Wolfgang Steiger. Zudem wäre die Mietpreisbremse das falsche Instrument um den angespannten Wohnungsmarkt, vor allem in Ballungszentren, zu regulieren. Wolfgang Steiger fordert zur Marktwirtschaft zurückzukehren und die staatlichen Eingriffe zu verringern. Ergänzend dazu werden Anreize benötigt, um Investoren die Entscheidung für den Neubau von Wohnungen zu erleichtern.

 

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