24. März 2015
Wirtschaftsrat: Mietpreisbremse ist falsches Signal an die Wohnungsmärkte
Keine flächendeckende Einführung // Problem des Wohnraummangels weiter ungelöst
Der Wirtschaftsrat Hamburg warnt davor, die vom Deutschen Bundestag beschlossene Mietpreisbremse flächendeckend und vorschnell zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Hamburg einzuführen. Wie der Gesetzesentwurf vom 10. November 2014 offen zugibt, schafft die Begrenzung des Mietanstiegs „keinen zusätzlichen Wohnraum“. Damit wird die Ursache steigender Mieten, nämlich der fehlende Wohnraum, nicht gelöst. Das Problem wird vor sich hergeschoben und auf Dauer noch verschärft.

Stefan Spilker, Vorsitzender Landesfachkommission Immobilienwirtschaft: „Die Mietpreisbremse ist das falsche Instrument, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Das gesetzgeberische Ziel, Wohnraum bezahlbar zu machen, wird verfehlt. Einkommensschwache Bevölkerungsschichten profitieren nicht. Im Gegenteil, mit der Ankündigung des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg, bei flächendeckender Einführung das ‘Bündnis für Wohnen‘ zu verlassen, wird ein vielversprechendes Wohnungsbauprojekt vollkommen unnötig gefährdet. Mieten lassen sich nur dadurch stabilisieren und senken, dass ausreichend Wohnraum geschaffen wird. Mehr Wohnungen entstehen wiederum nur, wenn es Investitionsanreize gibt.“


Nach Ansicht des Wirtschaftsrates ist die Mietpreisbremse investitionshemmend. Statt in die Vertragsfreiheit der am Mietvertrag beteiligten Parteien einzugreifen, sollte etwa der Bausektor durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Abschaffung restriktiver Anforderungen bei innerstädtischen Bauprojekten zugunsten einer besseren Ausnutzung von Bauland gestärkt werden.

 

Sollte der Senat sich trotz aller Vorbehalte für die Anwendung der Mietpreisbremse entscheiden, fordert der Wirtschaftsrat Hamburg:

 

  • Keine überstürzte und flächendeckende Einführung.
  • Definition eines „angespannten Wohnungsmarktes“ ausschließlich anhand belastbarer Kriterien entsprechend § 556d und auf Basis verlässlichen Datenmaterials.
  • Bei Anwendung der Mietpreisbremse muss ein Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnraummangels automatisch mit vorgelegt werden.

 

„Die im Gesetzesentwurf enthaltene Einschränkung, dass „auch andere als die genannten Kriterien im Einzelfall aussagekräftig sein“ können, ist eine offene Hintertür, die es unnötigerweise erlaubt, die Mietpreisbremse auch dann einzuführen, wenn die Zahlen dagegen sprechen“, kritisiert Stefan Spilker.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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