09. März 2016
Wirtschaftsrat: Mietrecht darf Wohnungsneubau nicht ausbremsen
Dr. Marc Weinstock: Empfehlungen der Baukostensenkungskommission schnell umsetzen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine zügige Durchführung der Maßnahmen zum Wohnungsneubau. „Ein Großteil lässt sich ohne Mehrkosten umsetzen. Die Länder müssen die Musterbauordnung des Bundes sofort übernehmen. Statt 16 unterschiedlicher Bauordnungen reicht eine Bundesbauordnung aus. Die Regeln für Lärm- und Brandschutz müssen dringend vereinheitlicht und vereinfacht werden. Weiterhin sollten Grunderwerb- und Grundsteuern gesenkt werden", fordert Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

 

Bundesbauministerin Barbara Hendricks legt heute im Kabinett Vorschläge zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus vor. Die Maßnahmen beruhen auf Vorschlägen der Baukostensenkungskommission, die im November vorgelegt worden sind.

 

Kritisch bewertet der Wirtschaftsrat, dass einerseits das Bundesbauministerium Vorschläge zur Beschleunigung des Wohnungsbaus voranbringt und gleichzeitig das Bundesjustizministerium mit seinem Eckpunktepapier zur 2. Mietrechtsnovelle den Wohnungsneubau und – modernisierung ausbremst. Dazu erläutert Dr. Marc Weinstock: „Deutschland braucht jedes Jahr mindestens 350.000 Wohnungen. Es ist entscheidend, dass Wohnungsbaupolitik und Mietrecht die Erreichung dieses Ziels unterstützen und sich nicht widersprechen. Deshalb muss das Bundesjustizministerium sein Eckpunktepapier zum Mietrecht zurücknehmen“.

 

 

 

 

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