15. Januar 2018
Wirtschaftsrat mit breitem Medienecho zum Sondierungsergebnis
Wolfgang Steiger: Zu viel Kompromiss, zu wenig Zukunft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. reagierte in der FAZ, der WELT und der Aachener Zeitung mit Bedenken auf die Verhandlungsergebnisse zum Solidaritätszuschlag sowie zur Renten-, Sozial- und Gesundheitspolitik. "28 Jahre nach der deutschen Einheit gehört der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft - und zwar für alle Steuerzahler. Der jetzige Kompromiss sei leistungsfeindlich und ideologisch motiviert", mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger und untermauert an einem Rechenbeispiel mit einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro verfassungsrechtliche Bedenken aufgrund des zu befürchtenden "Fallbeil-Effekts". 

Zum Thema Rentenpolitik zitiert die FAZ Wolfgang Steiger mit: „Schon wieder wurden in der Rentenpolitik Maximalforderungen von SPD und CSU addiert - zu Lasten zukünftiger Generationen. Das ist das Gegenteil von einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Rentenpolitik." In der WELT wurde der Wirtschaftsrat mit „Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und geringerer Armut in Deutschland wird weiter Gießkannen-Politik betrieben. Es drohe eine ,Weiter-so-GroKo in der Sozialpolitik", zitiert.

 

In der Aachener Zeitung kritisierte Wolfgang Steiger die einseitige Belastung der Arbeitgeber beim Thema Gesundheit: „Bereits heute zahlen die Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Unfallversicherung allein und damit über die Hälfte aller Sozialabgaben". In Wirklichkeit sei eine paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung eine „noch einseitigere Belastung der Arbeitgeber". Die Arbeitskosten stiegen dadurch um über sieben Milliarden Euro.

 

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