06. Februar 2019
Wirtschaftsrat mit breitem Medienecho zur Nationalen Industriestrategie 2030
Wolfgang Steiger: Maß halten bei staatlichen Eingriffen

Der Wirtschaftsrat fordert anlässlich der von Bundesminister Peter Altmeier vorgestellten „Nationalen Industriestrategie 2030“ einen maßvollen Umgang bei staatlichen Eingriffen. „Die industrielle Wertschöpfung ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand, deshalb braucht Deutschland eine industriepolitische Strategie, die auf 25 Prozent abzielt“, erläuterte  Generalsekretär Wolfgang Steiger in der FAZ, WELT, Stuttgarter Zeitung und weiteren Regionalzeitungen. „Im Sinne Ludwig Erhards sollte aber auch sein Nachfolger Maß halten bei staatlichen Eingriffen. Klare ordnungspolitische Grundsätze haben unsere Soziale Marktwirtschaft erfolgreich gemacht. Denn der Staat kann keine Batteriefabriken bauen oder Unternehmer ersetzen. Auch dirigistische Staatsfonds können keine Lösung sein“, mahnte Wolfgang Steiger weiter.

Gerade mit Blick auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz setzt sich der Wirtschaftsrat daher für möglichst wenige Staatseingriffe ein. Auch eine Digitalsteuer lehnt der Verband ab. Als exportorientierte Volkswirtschaft ist Deutschland auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu freien und offenen Weltmärkten angewiesen. Zölle und „Wir brauchen klare Spielregeln, an die sich alle halten“, fordert Wolfgang Steiger weiter. „Die Bundesregierung sollte sich deshalb für eine Stärkung der Überwachungsbefugnisse der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen.“ 

 

„Innenpolitisch muss eine Industriestrategie vor allem die generellen Wettbewerbsbedingungen, Steuern und Abgaben sowie Kosten überbordende Bürokratie und für Energie in den Blick nehmen“, erklärt Wolfgang Steiger. „Deutschland fällt hier deutlich hinter die internationale Konkurrenz zurück. Unser Land braucht deshalb besser heute als morgen den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlages, das trifft vor allem die Personengesellschaft und damit den vollhaftenden Mittelstand, und eine Unternehmenssteuerreform. Die Leistungsträger und fleißigen Menschen müssen wieder stärker motiviert werden. Zudem müssen wir durch Ausbau der digitalen und konventionellen Infrastruktur und eine steuerliche Forschungsförderung endlich aktive Impulse setzen." 

Hier gelangen Sie zum WR-Presseecho in der WELT, in der FAZ und zur vollständigen Nachricht in der Suttgarter Zeitung

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