29. Oktober 2015
Wirtschaftsrat: Neues Erbschaftsteuergesetz nachbessern und praktikabel für die Wirtschaft ausgestalten
Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel: Familienunternehmen in unserem Land nicht in ihrer Existenz gefährden!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Baden-Württemberg, fordert die Landesregierung auf, sich im laufenden Gesetzgebungsprozess zur Reparatur der Erbschaftsteuer dafür einzusetzen, dass die Steuer nicht die Existenz mittelständischer Betriebe gefährdet oder gar zerstört. „Gerade in unserem Land kommt traditionsreichen Familienunternehmen eine große Bedeutung zu. Alle Welt beneidet uns um unsere solide Unternehmensstruktur. Die Reparatur der Erbschaftsteuer darf den Generationenübergang im ‚German Mittelstand‘ nicht so erschweren, dass die Familienunternehmer ihren Betrieb besser verkaufen als ihn an die nächste Generation weiterzugeben!“, forderte Dr. Ulrich Zeitel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Baden-Württemberg.

 

„Trotz einiger wichtiger Nachbesserungen geht der Gesetzentwurf immer noch weit über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils hinaus“, kritisierte Zeitel. „Es kann nicht Ziel der Politik sein, die Eigenkapitalbasis von Familienunternehmen massiv zu schwächen und krisenanfällig zu machen. Gerade der Mittelstand schafft Tausende Arbeitsplätze in unserer Region. Dazu müssen Unternehmer das haftende Eigenkapital in ihren Betrieben stärken und Investitionsmittel ansparen“, betonte der Landesvorsitzende. „Es wäre das Ende unseres erfolgreichen Mittelstandsmodells, wenn die Entscheidungen über Familienunternehmen auf der Schwäbischen Alb künftig von Finanzanalysten in London oder New York getroffen würden, und nicht mehr von fachlich versierten, und für ihren Betrieb und ihre Angestellten sorgenden Unternehmerpersönlichkeiten vor Ort, weil die Erben verkaufen müssten.“ Deshalb muss unbedingt eine Reinvestitionsklausel aufgenommen werden. Es muss Familienunternehmen möglich sein, auch kurz vor einem Erbfall bzw. einer Schenkung eingebrachtes, ansonsten nicht begünstigtes Vermögen, das aber für Investitionszwecke vorgesehen und vorgehalten wird, also in fester Absicht dem Hauptzweck des Unternehmens zugeführt werden soll, innerhalb einer Frist von etwa zwei bis vier Jahren verschonungsunschädlich in begünstigtes Vermögen umgewandelt werden kann.

 

„Dringenden Handlungsbedarf sieht die mittelständische Wirtschaft auch hinsichtlich der system- und verfassungswidrigen Einbeziehung bereits vorhandenen Privatvermögens“, sagte Zeitel. Damit das Gesetz für Wirtschaft wie Finanzverwaltung klar verständlich sei, gelte es unklare Formulierungen wie unbestimmte Rechtsbegriffe zu beseitigen. Ebenso sei eine realitätsnahe Ausgestaltung der Kriterien für die Qualifizierung von Familienunternehmen wie auch deren Bindungsfristen zentral.

 

Notwendig erscheint nach wie vor auch die Erhöhung der Aufgriffs-Grenzen für die Bedürfnisprüfung auf 100 Millionen Euro“, erklärte Zeitel. „Entscheidend ist, dass im Rahmen der Reform auch das Bewertungsgesetz endlich an die Wirklichkeit angepasst wird“. „In der anhaltenden Niedrigzinsphase kommt seine Anwendung bei fast allen Unternehmen zu doppelt bis fünffach überhöhten Betriebswerten. Das muss dringend korrigiert werden, sonst wird dies zu einer tickenden Zeitbombe für alle nicht börsennotierten Unternehmen.“

 

Die komplette dem Bundestag übermittelte Stellungnahme mit in diesem Stadium der Gesetzgebung realistischen Verbesserungsvorschlägen finden Sie auf unserer Internetseite.