30. März 2011
Wirtschaftsrat Niedersachsen begrüßt Vorstoß zur Schuldenbremse
- Vier zentrale Forderungen zur Haushalts- und Steuerpolitik vorgelegt -
Der Wirtschaftsrat Niedersachsen begrüßt den Vorstoß von CDU- und FDP-Landtagsfraktion, die Schuldenbremse nun schnellstmöglich in der Niedersächsischen Landesverfassung verankern zu wollen. Demnach strebt das Land Niedersachsen an, bereits zwei Jahre vor dem festgeschriebenen Verschuldungsverbot von Bund und Ländern - anstatt 2020 nun 2018 - einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

"Das Thema Staatsfinanzen hat für uns Unternehmer oberste Priorität", so Astrid Hamker, Landesvorsitzende in Niedersachsen und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates. "Mit Blick auf die Schuldenbremse müssten alle Ausgaben des Landeshaushaltes auf den Prüfstand. Niedersachsen hat noch nie Schulden zurückgezahlt - das darf so nicht weitergehen", fordert Hamker.

Auch die Landesfachkommission Staatsfinanzen des Wirtschaftsrates greift die Bestrebungen auf und hat die folgenden vier zentralen Forderungen herausgearbeitet:

 

1. Schuldenbremse endlich in Landesverfassung verankern

Eine mutige Haushaltskonsolidierung muss oberste Priorität der Landesregierung sein. Niedersachsens Schuldenstand pro Einwohner liegt nach jüngsten Studien mit rund 6.800 Euro je Einwohner knapp unter dem Durchschnitt aller Bundesländer. Gleichzeitig hat Niedersachsen mit 275 Euro je Einwohner die geringsten Investitionsausgaben aller Bundesländer. Ein ausgeglichener Haushalt liegt momentan noch in weiter Ferne. Umso wichtiger ist die rasche Umsetzung der Forderung von CDU- und FDP-Landtagsfraktion, die Schuldenbremse umgehend in der Niedersächsischen Landesverfassung zu verankern.

 

2. Steuervereinfachungen weiter vorantreiben

Der Wirtschaftsrat setzt sich für eine weitgehend aufkommensneutrale Reduzierung bürokratischer Lasten im Steuerrecht ein, die in den vergangenen Jahren doch deutlich zugenommen haben. Unnötige Vorschriften und Ausnahmen sollten zurückgenommen und sinnlose Prüfungs- und Dokumentationspflichten, die den Handlungsspielraum der Unternehmen einschränken, vermieden werden. In diesem Bereich fällt beispielsweise auch das Durcheinander bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Dies muss schleunigst behoben werden. Ungerechtfertigte Vergünstigungen, die mit der Grundversorgung der Bevölkerung nichts zu tun haben, müssen gestrichen werden. Frei werdende Mittel müssen zur Entlastung des Mittelstandes eingesetzt werden.

 

3. Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer beseitigen

Vielen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Die Gewerbesteuer ist heute nicht mehr in der Lage, für verlässliche Gemeindeeinnahmen zu sorgen. Das Ziel, die Gemeindeeinnahmen konjunkturunabhängiger zu gestalten und einen Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Hebesatzrechte bei Einkommen- und Körperschaftssteuer zu ersetzen, wird jedoch derzeit von Ländern und Kommunen blockiert. Der Wirtschaftsrat setzt sich daher dafür ein, die Gewerbesteuer wieder zu einer reinen Ertragssteuer zu machen und die unternehmensfeindlichen Hinzurechnungen, wie von Zinsen, Mieten und Pachten, zu beseitigen. Eine nicht zu rechtfertigende Substanzbesteuerung kann Unternehmen in Verlustjahren bis in die Insolvenz treiben.

4. Staatsbeteiligungen auf den Prüfstand stellen

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Statt öffentliche Betriebe zu gründen, sollten Kommunen und Länder ihre Ausgaben senken und mehr Leistungen von Privaten erbringen lassen. Der Wirtschaftsrat fordert daher die steuerliche Gleichstellung von privaten und öffentlichen Betrieben. Außerdem sollte der Bereich der Landesbanken durch die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und die Öffnung für private Investoren weiter gestrafft werden.

Kontakt
Dr. Matthias Frederichs
Landesgeschäftsführer

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