10. Juni 2015
Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen: Verkehrswegefinanzierung neu gestalten!

Angesichts chronischer Unterfinanzierung der Verkehrswege hat sich die bisherige Bund-Länder-Zuständigkeit bei Bau und Betrieb der Fernstraßen als ineffizient erwiesen. 2014 registrierte der ADAC rund 154.000 Staumeldungen. Zugleich müssen zwei Drittel der Brücken in Nordrhein-Westfalen neu gebaut werden. Eine grundlegende Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung ist daher dringend erforderlich.


Der Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen der CDU e.V. begrüßt, dass die CDU-Landtagsfraktion in einem Antrag zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft das Konzept der Bundesverkehrsnetz AG des Wirtschaftsrates aufgegriffen hat. Die Auflösung des Investitionsstaus soll durch die Bildung einer betriebswirtschaftlich aufgestellten bundeseigenen Gesellschaft, die für den Erhalt, Ausbau und Neubau des Bundesverkehrswegenetzes zuständig ist, erfolgen. Eine wesentliche Veränderung ist die Zweckbindung der Finanzmittel sowie die Einbeziehung von Privatkapital. Ziel ist es, alle Investitionen in die bundeseigenen Verkehrswege transparenter, planbarer, unbürokratischer und somit effizienter zu gestalten.


Aus Sicht des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen ist die Landesregierung nun gefordert, zügig ein tragfähiges Konzept zur Umgestaltung des Landesbetriebs Straßenbau NRW vorzulegen. Außerdem sollte die Landesregierung endlich private Investitionen zum Ausbau der Bundesfernstraßen zulassen. Alle Potentiale zur Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte müssen ausgeschöpft werden!

 

Kontakt
Manfred Ringmaier Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen
Telefon 02 11-68 85 55-0 Telefax 02 11-68 85 55-77