05. Februar 2015
Wirtschaftsrat Olpe: Steuererhöhungen sind keine Lösungen!
Kommunalfinanzen müssen neu geordnet werden

Mit großer Sorge sieht der Wirtschaftsrat Kreis Olpe die finanzielle Situation der Städte und Gemeinde im Kreisgebiet. Dabei ist der Kreis Olpe eine der stärksten Wirtschaftsregionen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland. Mittlerweile sei die schlechte finanzielle Situation nicht mehr ein Phänomen der Großstädte oder des Ruhrgebiets, sondern erreiche auch die ländlichen und eigentlich wohlhabenden Regionen des Landes. Trotz vieler Sparbemühungen der Städte, reichten diese nicht mehr aus, ohne eine Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer einen Haushaltsausgleich darzustellen. 

 

„Diese Maßnahmen belasten insbesondere den Mittelstand und die mittelständische Industrie in erheblichem Maße. Nach unserer Auffassung ist es dringend notwendig und erforderlich, die Finanzierung der Kommunen neu zu organisieren und den veränderten Aufgaben Rechnung zu tragen“, forderte Werner Schmidt, Sprecher der Sektion Olpe des Wirtschaftsrat der CDU e.V. „Als mittelständische Industrie sind wir nicht weiter bereit und gewillt, die Gemeindefinanzierung durch Steuererhöhungen zu kompensieren, wenn nicht auch von Seiten der Bundesregierung, der Landesregierung, der Landschaftsverbände und Kreise sparsamer mit den Steuermitteln umgegangen wird.“

Kontakt
Manfred Ringmaier
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen
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