21. Juni 2016
Wirtschaftsrat: Parlamentarische Demokratie muss gestärkt werden
Gunnar Uldall: Ausuferndes Verbandsklagerecht legt Infrastrukturprojekte lahm

Der Wirtschaftsrat Hamburg tritt für eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie in der Hansestadt ein und warnt vor einem Übermaß direkter Demokratie: „Natürlich ist es wichtig und notwendig, dass Bürger politisch engagiert sind und in Projekte einbezogen werden. Viele Vorhaben können durch eine frühzeitige Beteiligung der Bürger schneller zum Erfolg gebracht werden. Die Bürgerbeteiligung darf aber nicht so weit gehen, dass sie die Durchführung von Infrastrukturvorhaben verzögert oder gar unmöglich macht,“ erklärt Gunnar Udall, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hamburg.

 

„Volksabstimmungen koppeln nicht nur die Entscheidung von der politischen Verantwortung ab, sondern reduzieren komplexe und weitreichende Fragen auf ein simples Ja oder Nein. So können schwierige, zukunftsbezogene Entscheidungen nicht getroffen werden“, betont Gunnar Uldall.

 

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass das Verbandsklagerecht auf Kosten von Planungs- und Genehmigungsverfahren stark ausgeweitet wurde. „Es kann nicht sein, dass Projekte wie die Fahrrinnenanpassung der Elbe gegen jeden politischen Willen immer wieder aufs Neue juristisch blockiert werden“, so der Landesvorsitzende Gunnar Uldall.

 

Im Rahmen des Wirtschaftstages in Berlin hat der Wirtschaftsrat Hamburg heute das Positionspapier „Für eine starke parlamentarische Demokratie“ vorgestellt. Das Papier zeigt auf, wo es Spannungen zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie gibt und macht konkrete Verbesserungsvorschläge. Zu den zentralen Forderungen zählen u.a.:

  • Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums
  • Verknüpfung von Volksabstimmungen mit einer belastbaren Aussage über ihre Budgetauswirkungen
  • Erhöhung der Quoren bei Volksabstimmungen
  • Einsatz von Senat und Hamburger Bundestagsabgeordneten für ein deutliches Zurückfahren des Verbandsklagerechts
  • Vereinfachung des Hamburgischen Wahlrechts

 

Das Positionspapier  "Für eine starke parlamentarische Demokratie" steht hier ab sofort zum Download bereit.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
Telefon: 040/ 30381049
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