16. Juni 2016
Wirtschaftsrat-Politpuls-Umfrage: Nur „Schwarze Null“ stellt deutliche Mehrheit der Wirtschaftsrats-Mitglieder zufrieden
Jahrespressekonferenz 2016: "Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg"
  • Große Koalition schadet Wirtschaftskompetenz von Union und SPD
  • Zufriedenheit mit Europapolitik am stärksten gesunken
  • Revival der FDP in der Gunst der Wirtschaftsrats-Mitglieder
  • Besonders schlechte Bewertungen für Energie-,  Renten- und Flüchtlingspolitik
  • EZB-Niedrigzinspolitik macht Altersvorsorge und Sparen immer weniger
  • attraktiv


Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e.V. äußerten in der alljährlichen Politpuls-Umfrage große Unzufriedenheit mit den meisten Feldern der Regierungspolitik der Großen Koalition. Mit Energie-, Renten-, Flüchtlings- sowie der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sind weniger als 30 Prozent der Mitglieder zufrieden. Der stärkste Einbruch in der Zufriedenheit von 61 auf 42 Prozent war in der Europapolitik zu verzeichnen.  


„Betrachtet man die einzelnen Politikfelder gibt es auch eine Haben-Seite. Positiv bewerten die Befragten vor allem die Haushaltspolitik: 68 Prozent sind mit diesem Politikfeld relativ oder sehr zufrieden (52 Prozent/16 Prozent). Das ist ein großer Vertrauensbeweis und der Erfolg der „schwarzen Null“, die Wolfgang Schäuble mit großem Einsatz erreicht hat. Diesen „Markenkern“ muss die Union weiterhin unbedingt verteidigen. 87 Prozent unserer Mitglieder ist dies wichtig“, erklärte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates.


Das Regierungsprogramm der vergangenen zweieinhalb Jahre schlägt sich auf die Wirtschaftskompetenz der beiden Regierungsparteien nieder. Die Union verlor zwar im Vergleich zur Umfrage von 2015 nur noch ein Prozent auf 58 Prozent, hat aber seit dem Wahljahr 2013 insgesamt 18 Prozent eingebüßt. Das Amt des Bundeswirtschaftsministers nützt der SPD offensichtlich wenig: Der Partei und damit auch Herrn Gabriel sprechen 91 Prozent der Wirtschaftsrats-Mitglieder
wenig oder gar keine wirtschaftspolitische Kompetenz zu. 

 
Die FDP genießt mit einem Kompetenzwert von 76 Prozent derzeit das größte wirtschaftspolitische Vertrauen der befragten Unternehmer und Führungskräfte.  Die Partei wird zudem inzwischen von 82 Prozent der Mitglieder als marktwirtschaftliches Korrektiv im Bundestag vermisst. „In der Sympathie unserer Mitglieder für die FDP drücken sich Phantomschmerzen aus“, unterstrich Werner M. Bahlsen.


Mit der erstmals abgefragten Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sind nur 26 Prozent der Befragten zufrieden. 96 Prozent unterstützen aber das im kürzlich auf den Weg gebrachten Integrationsgesetz festgeschriebene Prinzip „Fördern und Fordern“, für das sich auch der Wirtschaftsrat mit seinem Forderungskatalog eingesetzt hat.

Digitale und Verkehrsinfrastruktur zügig verbessern
Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebt von seiner starken Industrie, die 23 Prozent zur Bruttowertschöpfung beiträgt. Deshalb nahmen die Infrastrukturpolitik und die Energiepolitik im Fragenkatalog der Politpuls-Umfrage einen breiten Raum ein. Ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse:  

 

  • 97 Prozent fordern einen größeren Einsatz beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets.
  • 72 Prozent setzen sich für eine Bündelung der Digitalisierungsthemen in einem Ministerium ein.
  • 72 Prozent sind der Meinung, der Bund sollte allein für den Betrieb und Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen verantwortlich sein.  57 Prozent sind dabei auch für die Einbeziehung privater Investoren.
  • 79 Prozent sind für wettbewerbliche Ausschreibungen von Wind- und Solaranlagen. Gegen die Verteilung der Subventionen nach Länderproporz, wie dies einige Länder fordern, stellen sich 60 Prozent der Befragten.
  • 58 Prozent wollen, dass sich Deutschland in der Energie- und Klimapolitik an europäischen Maßstäben orientiert.  


EZB-Politik in breiter Kritik
Die Auswirkungen der EZB-Niedrigzinspolitik sind hierzulande deutlich zu spüren, weil sich Altersvorsorge und Sparen immer weniger lohnen. 81 Prozent unserer Mitglieder bewerten das kritisch.

„Der Wirtschaftsrat setzt sich als europafreundlicher Unternehmerverband seit seiner Gründung für die Soziale Marktwirtschaft in Europa ein. Mit unseren ordnungspolitischen Prinzipien und dem Ursprungsgedanken Europas hat der Marsch in die Transferunion durch die expansive EZB-Geldpolitik nichts gemein. Jetzt wird zudem noch der Markt der Unternehmensanleihen negativ beeinflusst. Das Inflationsziel oder mehr Investitionen werden durch immer mehr Geld auf den Märkten dennoch kaum erreicht. In den Hauptschuldnerländern sorgt die EZB hingegen für geringere Reformanstrengungen“, kritisierte Werner M. Bahlsen.

Aktuell befragt wurden die Mitglieder auch nach einem erneuten Schuldenschnitt: 52 Prozent lehnen ihn wie die Bundesregierung ab. 37 Prozent der Mitglieder befürworten den Schuldenschnitt, den der Internationale Währungsfonds für Griechenland fordert.

Der Wirtschaftsrat hält die Beteiligung des politisch unabhängigeren IWF für unverzichtbar – und ist gegen einen Schuldenschnitt. „Die Reformverzögerungen in Athen dürfen nicht noch durch immer weitere Zugeständnisse belohnt werden. Deshalb halten wir hier Kurs – auch wenn dies ein Spagat bleibt“, unterstrich der Präsident des Wirtschaftsrates.

Freihandelsabkommen TTIP vorantreiben  
Unter den Mitgliedern des Wirtschaftsrates ist für 54 Prozent ein baldiger Abschluss wichtig, aber auch 40 eher unwichtig. „Neben zügigen Verhandlungen ist hier mehr Aufklärung durch die EU-Kommission nötig. Es gilt jetzt, die Zeit für die Verhandlungen zu nutzen und das wirtschaftliche Großprojekt auf den richtigen Weg zu bringen“, sagte Werner M. Bahlsen.

Fakten zur Umfrage
2.600 Entscheider und Unternehmer hatten im Mai im Wirtschaftsrats-Politpuls einen Katalog von zwölf politischen Fragen beantwortet, der vom Meinungsforschungsinstitut dimap wissenschaftlich begleitet wurde. Die Umfrage wird jährlich zu aktuellen politischen Entwicklungen durchgeführt.

Pressematerialien:

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305

pressestelle@wirtschaftsrat.de