31. August 2018
Wirtschaftsrat positioniert breit gegen Mietpreisbremse
Wolfgang Steiger: "Das Einzige, was hilft, ist bauen, bauen, bauen"

Der Wirtschaftsrat warnt heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse. "Mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft ist ein staatlicher Preisdeckel wie die Mietpreisbremse nicht vereinbar", urteilte Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Das Einzige, was hilft, ist bauen, bauen, bauen". Zudem warnte der Wirtschaftsrat in einem Namensbeitrag in der Fuldaer Zeitung am Donnerstag vor einer populistischen Kampagne gegen Vermieter. Anstatt die Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse anzuerkennen und einzulenken, "versucht Justizministerin Katharina Barley sich weiter an Verschärfungen und schimpft regelmäßig über Investoren".

Der Wirtschaftsrat fordert seit langem marktwirtschaftliche Anreize in der Wohnungsbaupolitik. Durch die wohnungspolitische Bewertung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums sieht er sich in seiner Kritik gegen die bisherige Politik bestätigt. Jetzt braucht es ein radikales Umdenken. „Eine Kurskorrektur ist keine Raketenwissenschaft. Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen, die den Wohnungsbau unterstützt, statt verhindert“, so Wolfgang Steiger weiter.

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