04. Oktober 2017
Wirtschaftsrat positioniert in Fuldaer Zeitung
Europa muss sich endlich der Realität stellen

In einem Gastbeitrag in der Fuldaer Zeitung kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., die Europa-Ziele des französischen Präsidenten als fatalen Mix von Transferunion und Zentralstaat. „Mit dieser Medizin wird Macron sein angestrebtes Ziel, den Euroraum wieder im Konzert der ökonomischen Weltmächte zu positionieren, nicht erreichen. Im Gegenteil: Europa würde eine Abwärtsspirale aus weicher Währung und Strukturschwäche zementieren. Die Vorschläge Macrons und Junckers verstärken deshalb die Sorgen und Ängste der Bürger, anstatt Sicherheit und Verbindlichkeit auszusenden. Es ist gefährlich, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass die Vision einer politischen Union benutzt wird, um einen unwiderruflichen Transfer finanzieller Ressourcen einzuleiten.“

„Es wird Zeit, dass sich Europa den Realitäten stellt“, mahnt Wolfgang Steiger weiter. „Statt weiter Kurs auf die Haftungs- und Transferunion zu nehmen, wäre es - nach der Austrittserklärung Großbritanniens in einem stark gespaltenen Europa - Zeit, reinen Tisch zu machen. Europa fährt mit wettbewerblicher Vielfalt seit Jahrhunderten gut. Worin Planwirtschaft, unzureichend zugeschnittene Einheitslösungen und Bürokratie enden, wissen wir seit dem Untergang der sozialistischen Staaten.“ Es könne nicht sein, dass eine EU, die weder die Schulden- noch die Migrationskrise lösen kann, die Phase der kritischen Selbstreflexion für beendet erklärt und einfach nach vorn marschiert.

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