22. Februar 2016
Wirtschaftsrat präsentiert auf Klausurtagung Forderungskatalog zur Neuordnung der Energie- und Klimapolitik
Werner M. Bahlsen: Belastungen für die Wirtschaft sind gewaltig

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. forderte anlässlich seiner 14. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik eine Neuausrichtung der Energiewende. „Die Belastungen für unseren Wirtschaftsstandort sind gewaltig. 2018 werden sich die Kosten für die Energiewende auf mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Das ist zweimal mehr als die Bundesregierung 2015 für Bildung und Forschung ausgegeben hat. Der staatliche Anteil am Strompreis ist zuletzt auf das Rekordniveau von 54 Prozent gestiegen. Das gilt auch für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Kostentreiber Nummer Eins, das uns mit seinen über Tausend Fördertatbeständen bis 2030 gut 400 Milliarden Euro kostet“, kritisierte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates, in Anwesenheit der EU-Kommissare Maros Sefcovic und Günther Oettinger, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sowie Spitzenvertretern aus Industrie und Energiewirtschaft.

Auch in einer Kolumne in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts machte Werner M. Bahlsen klar: „Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Unter drei Prozent liegt der deutsche Anteil am Kohlendioxidausstoß weltweit. Ohne die maßgebliche Beteiligung der USA und der großen Schwellenländer bleibt die deutsche Vorreiterrolle überambitioniert und wirkungslos. Deshalb ist Realismus wichtiger denn je: Eine Anpassung der deutschen Ziele an wirtschaftlich vertretbare und niedrigere europäische Werte ist überfällig.“

 

„Die zweite EEG-Reform von Bundesminister Sigmar Gabriel muss jetzt sitzen: Es muss endlich gelingen, die Kosten einzudämmen. Die Energiekosten werden für den Standort Deutschland zu einem strukturellen Risiko“, mahnte der Präsident des Wirtschaftsrates gegenüber weiteren Medien. „Energieintensive Unternehmen investieren schon seit gut einem Jahrzehnt nicht einmal mehr ihre Abschreibungen in Deutschland. Die Energiekosten fressen den Spielraum für Neuinvestitionen auf“, so Werner M. Bahlsen. Ein Viertel der deutschen Industrieunternehmen habe bereits Betriebsstätten ins Ausland verlagert oder plane dies.

„Ziel muss es sein, die EEG-Förderung komplett auf ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren umzustellen. Die Erneuerbaren müssen sich endlich dem Markt stellen. Keinesfalls darf es wegen aufgrund des Länderproporzes zu einem Wettbewerb um den ineffizientesten Standort für Windräder geben. Wir brauchen stattdessen ein klares Bekenntnis zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen in Kerneuropa, um die effizientesten Standorte nutzen zu können“, forderte Werner M. Bahlsen.

 

Der Wirtschaftsrat bekennt sich zu einer starken Klimaschutzpolitik Deutschlands und der EU. „Wir wollen aber keine Klimapolitik, die ganze Branchen ans Gängelband nimmt und unser industrielles Fundament gefährdet“, mahnte der Präsident des Wirtschaftsrates. „Im Gegenteil: Industrie in Deutschland zu erhalten ist Klimaschutz. Das ist klimaschonender als wenn unsere Betriebe in Regionen mit niedrigeren Effizienzstandards abwandern. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen, ist Energieeffizienz das Mittel der Wahl. Allein die 90 Prozent energieineffiziente Gebäude in der Europäischen Union sind ein riesiges Potential. 

 

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