21. Juni 2019
Präsidentin Astrid Hamker fordert mehr Realismus in der Klimapolitik
Interview mit FOCUS Online: Dreiklang aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Sicherheit nötig

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert ein Umdenken in der Klimapolitik – weg von ideologischen Vorgaben, hin zu mehr Realismus. „Wir brauchen einen Dreiklang“, sagt die neue Präsidentin Astrid Hamker im Interview mit FOCUS Online. „Wir müssen die Klimaziele weiterverfolgen – aber mit wirtschaftlicher Vernunft. Es darf jetzt nicht aktionistische Regeln geben, die dazu führen, dass die Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Das dritte ist die soziale Sicherheit: Wir können Arbeitsplätze nur erhalten, wenn wir den Industriestandort sichern.“ Hamker betonte außerdem, sie wolle vor allem mehr Aufmerksamkeit auf den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft lenken: „Der Wohlstand ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hart erarbeitet. Vor allem durch den Mittelstand und seine vielen Leistungsträger. Wir brauchen echte Visionen und neue Aufbruchsstimmung, wohin sich das Land entwickeln soll.“ Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb weiterhin für eine spürbare Entlastung der Leistungsträger durch die vollständige Abschaffung des Soli ein und fordert eine tiefgreifende Steuerreform.

„Wenn der Soli jetzt für 90 Prozent der Zahler abgeschafft wird, ist es kein Soli mehr, sondern eine Mittelstandssteuer“, bilanziert Hamker. „Der Soli wurde als zeitlich befristete Zweckabgabe eingeführt. Und es gibt auch keine Erklärung, warum in den letzten Jahren keine Steuerreform angegangen wurde. Die Rahmenbedingungen stimmten. Aber offensichtlich hat man es nicht gewollt.“ Der Wirtschaftsrat bleibt deshalb auch weiterhin der „Stachel im Fleisch“ der CDU. „Wir sind kritische Mahner und konstruktive Gestalter“, fasst es Astrid Hamker zusammen. „Denn der Wirtschaftsrat legt immer auch konkrete Konzepte vor, die von Menschen in  unternehmerischer Verantwortung vorbereitet wurden.“

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Astrid Hamker bei FOCUS Online.   

 

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