05. Juli 2018
Wirtschaftsrat: Renten-Beitragsermäßigung für Geringverdiener ist der falsche Weg
Wolfgang Steiger: Die Rente ist kein Sozialtransfer, sie basiert auf erworbenen Ansprüchen.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. teilt die Bedenken der Deutschen Rentenversicherung gegen die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Entlastung der Geringverdiener von Sozialabgaben, die nicht zu niedrigeren Rentenanwartschaften führen sollen. Diese Begünstigung ist ungerecht gegenüber den übrigen Beitragszahlern, deren Beiträge sich damit weniger lohnen. Zudem wirkt die Maßnahme nicht zielgenau, weil nicht nur Geringverdiener, sondern überwiegend Teilzeitbeschäftigte ohne Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Bedürftigkeit davon profitieren würden. Wolfgang Steiger: „Einzahlungen in die Rentenkasse sind keine Steuer. Rentenbeiträge schaffen Ansprüche gemäß dem Äquivalenzprinzip – und dieses Prinzip muss für alle gleichermaßen gelten.“


Derzeit ist die Rentenkasse noch in einer relativ komfortablen Lage: Zum Jahresanfang hatte die gesetzliche Rentenversicherung 33,5 Milliarden Euro an Reserve aufgebaut. „Offenbar weckt die derzeit gute Kassenlage den Wunsch der Politik nach teuren Wahlgeschenken“, erklärt Wolfgang Steiger. „Aber das Geld gehört den Beitragszahlern. Arbeitnehmer und Unternehmen haben das finanzielle Polster der Rentenversicherung erwirtschaftet, das sollte die Bundesregierung nicht vergessen“, so Steiger weiter. 


Selbst ohne weitere Geschenke wird der Rentenbeitrag laut Rentenversicherungsbericht und Sachverständigenrat von heute 18,7 Prozent auf 21,5 Prozent 2029 und mehr als 25 Prozent 2050 ansteigen. Verantwortlich dafür ist die Spendierpolitik der letzten Großen Koalition: Allein das 2014 verabschiedete Paket mit Mütterrente und Rente mit 63 kostet 10 Milliarden Euro – pro Jahr! Zudem werden sich die jährlichen Rentenausgaben nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis 2045 fast verdreifachen: Von derzeit rund 283 Milliarden Euro auf dann 784 Milliarden Euro. Für weitere Rentengeschenke fehlt damit jeder Spielraum. 


Dem Koalitionsvertrag fehlt ein zukunftsfähiges Rentenkonzept unter Berücksichtigung der demografischen Realitäten. Anstatt die Überschüsse der Rentenkasse zu verprassen, müsste  die Bundesregierung die gute Konjunktur nutzen, um überfällige Reformen anzupacken. Dazu gehört vor allem eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung.

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