11. August 2015
Wirtschaftsrat: Rheinland-Pfalz braucht Freihandel mit den USA
Landesvorsitzender Frank Gotthardt: Landesregierung Rheinland-Pfalz muss für Abbau von Zöllen und Handelshemmnisse werben
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, intensiv für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und seine Chancen für die regionale Wirtschaft zu werben. „Ich würde mir wünschen, dass unsere Ministerpräsidentin in der zum Teil populistisch geführten Debatte Stellung bezieht und stärker auf die zahlreichen Vorteile für unsere mittelständische Wirtschaft durch den Freihandel aufmerksam macht. Deutschland lebt ganz wesentlich von Exporten und gerade unser Bundesland im besonderen Maße“, mahnte Frank Gotthardt, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz.

„Der Freihandel mit den USA dient einem Ziel: Dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen. Dies führt zu größeren Wachstumschancen in der Region und erheblichen Kosteneinsparungen für unsere Betriebe. Es wäre ein fataler Fehler, wenn wir diese Chance durch populistische Argumente zunichtemachen. Hier stünde es der Landesregierung gut zu Gesicht, der Wirtschaft den Rücken zu stärken und Aufklärung zu betreiben“, so Gotthardt weiter. Das Exportvolumen von Rheinland-Pfalz hatte im letzten Jahr einen Umfang von über 48 Milliarden Euro und stieg damit im Vergleich zum Jahr davor um fast 2 Milliarden Euro an. Dies spiele aber in der Diskussionen um das Freihandelsabkommen überhaupt keine Rolle. Der Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz setzt sich schon seit längerem für eine Versachlichung der populistisch aufgeheizten Debatte ein. 


„Die Debatte um TTIP ist zu einem Sammelbecken für Globalisierungsgegner, Antiamerikanismus und Hysterie geworden. Wenn wir die typische „German Angst“ exportieren könnten, bräuchten wir vielleicht kein TTIP, doch wir müssen die Lage realistisch einschätzen: Deutschland verdankt seinen hohen Lebensstandard seinem hohen Exportvolumen“, so Gotthardt weiter. Dass in der deutschen Wirtschaft positive Meinungen zum Handelsabkommen überwiegen, hatte die Mitgliederumfrage des Wirtschaftsrates im Juni gezeigt. Dort sprach sich die große Mehrzahl der Mitglieder für den Abschluss des Handelsabkommens aus.


TTIP ist das wohl wichtigste geopolitische Projekt der transatlantischen Gemeinschaft. Europa und die USA haben es noch in der Hand, mit ihrem gemeinsamen Gewicht selbst globale Regeln und Maßstäbe zu setzen und ihre hohen Standards (z.B. im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) durchzusetzen. Wenn das nicht gelingt, dann werden dies schon in kurzer Zeit andere tun. Klar ist, dass Europa starke Bündnisse eingehen muss, um den Regelrahmen für die Weltwirtschaft aktiv mitgestalten zu können. Mit den USA verbinden uns ein gemeinsames Wertesystem und Leitprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. 
 
Gerade Investitionsschutz ist für den industriellen Mittelstand unabdingbar. Denn niemand sollte unterschätzen, dass ein sehr großer Teil der heute als private Rechtsfiguren auftretenden internationalen Unternehmen sich in Staatseigentum befinden (z. B. in Russland oder China), von Staaten dirigiert werden und sich auf deren Finanzierung auch im Risikofall verlassen können. Dies hat entscheidenden Einfluss darauf, in welcher Weise solche Staaten Entscheidungen zum Schutz ihrer Industrie treffen, die im Mantel der Gesetzgebung in Wahrheit wirtschaftliche Nachteile für internationale Investoren auslösen – und dies auch sollen. Es gibt also sehr gute Gründe, warum Freihandelsabkommen seit mehr als 30 Jahren regelmäßig Investitionsschutzklauseln enthalten. Ein Verzicht darauf wäre ein folgenschwerer Kurswechsel! 

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Joachim Prümm
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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