09. April 2015
Wirtschaftsrat: Rot-grüner Koalitionsvertrag setzt falsche Akzente
Uneinigkeit bei Elbvertiefung fatales Signal // Logistikmetropole statt Fahrradstadt
Der Wirtschaftsrat Hamburg hat den von SPD und Grünen vorgelegten Koalitionsvertrag mit großer Skepsis aufgenommen. Wesentliche Aspekte in puncto Finanzen und Innerer Sicherheit fehlen. Die Uneinigkeit der Koalitionspartner bei der Elbvertiefung gefährdet den Wirtschaftsstandort Hamburg.

Inez Jürgens M.A., Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg: „Der Koalitionsvertrag ist mehr Schein als Sein und offenbart, dass das rot-grüne Bündnis nicht mehr als eine Zweckgemeinschaft auf Zeit ist. Viele Themen werden angerissen, verlieren sich aber in nebulösen Floskeln. Klare Bekenntnisse zum Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg fehlen. Dass die Koalitionspartner sich in der Notwendigkeit der Elbvertiefung nach eigener Aussage ‘uneinig‘ sind, ist ein fatales Signal an die Wirtschaft. So lassen sich Investoren nicht halten und schon gar keine neuen gewinnen. Arbeitsplätze sind in Gefahr.“


Der Wirtschaftsrat warnt davor, in Sachen Verkehrspolitik falsche Prioritäten zu setzen und grünen Prestigeobjekten nachzugeben. Die Vision von der Fahrradstadt darf nicht auf Kosten des Wirtschaftsverkehrs gehen. Es gilt, Hamburg als Logistikmetropole, und zwar nicht nur durch innerstädtische Maßnahmen, zu stärken. Vom so wichtigen Ausbau der A20 ist im Koalitionsvertrag kein Wort zu lesen.


Des Weiteren hält der Wirtschaftsrat es für utopisch, die im Koalitionsvertrag benannten 100 Millionen Euro an „Zinsersparnis“ in Wissenschaft und Umwelt investieren zu können. Das Geld ist faktisch nicht vorhanden.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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