01. Februar 2018
Wirtschaftsrat rügt Nordhausen für kommunale Wirtschaftsaktivitäten
TA Thüringer Allgemeine
Ein Hotel im Park Hohenrode, Gebührenabschöpfungen durch den Wasserverband – nach Meinung Nordthüringer Unternehmen und des Wirtschaftsrates muss das gestoppt werden: Kommunen sollen ausschließlich in Schiedsrichterrolle.

Ein Stopp kommunaler Wirtschaftsaktivitäten im Südharz forderte jüngst der Wirtschaftsrat der CDU in Thüringen. „Die Wirtschaftspolitik in Deutschland befindet sich auf dem Weg, sich weitestgehend von den Grundsätzen Ludwig Ehrhards für eine funktionierende Sozialen Marktwirtschaft zu entfernen!“, mahnt Roland Handrek, Sprecher der Sektion Nordthüringen im Wirtschaftsrat, in einer Pressemitteilung. Danach bestehe die Aufgabe des Staates darin, Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für eine „vernünftige“ Wirtschaft zu schaffen und nicht nach Art der Planwirtschaft zu regulieren. Noch schlimmer sei es nach Handreks Worten, wenn sich die öffentliche Hand selbst als Unternehmer betätige, als Unternehmer ohne eigenes Risiko. Denn im Risikofall würde ja der deutsche Steuerzahler haften und zahlen.

Als aktuelles Beispiel nennt Handrek die nur unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung von Mehreinnahmen vorgenommenen Gebührenerhöhungen des Wasserverbandes Nordhausen. Und er kritisiert weiter: „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass eine kreiseigene Servicegesellschaft Dienstleistern und Kleinbetrieben die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzieht und Millionenprojekte ohne eigenes Risiko umsetzt. Wegen dieser hierbei stets drohenden Mehrbelastungen für die Steuerzahler dürfen weder eine Wohnungsgesellschaft den Bau einer Feuerwache planen noch das kommunale Krankenhaus als Bauherr ein Hotel errichten! Würde sich letzteres rechnen, dann träte auch ein privater Investor an.“ .......

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