07. September 2017
Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt für Stärkung des Landesverfassungsgerichts
Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt unterstützt die Pläne der Justizministerin zur Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten von Bürgern und Unternehmen vor dem Landesverfassungsgericht

Der Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt unterstützt die Pläne der Justizministerin zur Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten von Bürgern und Unternehmen vor dem Landesverfassungsgericht. Die Landesregierung plant die Einführung einer Verfassungsbeschwerde gegen Einzelentscheidungen von Verwaltung und Rechtsprechung.

 

Hierauf weist der Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt hin. Der Landesvorsitzende, Dr. Michael Moeskes, erklärt hierzu: „Dies Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten bedeutet für Unternehmen eine erhebliche Erweiterung ihres Grundrechtsschutzes und stärkt den Justizstandort Sachsen-Anhalt beträchtlich. Dies ist ein Erfolg der Kammern und Verbände. Es ist richtig, dass die Landesregierung die hierzu erforderlichen Ressourcen bereitstellt, da dies natürlich eine erhebliche Ausweitung des bisherigen Apparats des Landesverfassungsgerichts nach sich zieht.“

 

Bisher sei in Sachsen-Anhalt eine Verfassungsbeschwerde nur möglich unmittelbar gegen Gesetze. Dieser Fall sei aber sehr schwierig und selten, so Moeskes. Moeskes ist auch gewähltes Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Es gebe zwar die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht auch weiterhin. Allerdings würden weit über 90 % aller Verfassungsbeschwerden vom Karlsruher Gericht nicht einmal zur Entscheidung angenommen. Moeskes:“ Hier besteht eine echte Chance, die auch Unternehmen zur Verwirklichung ihrer Grundrechte hilft.“ Es sei richtig, dass das Land Sachsen-Anhalt die bisherige Rechtsschutzlücke nunmehr schließe und damit mit den meisten anderen Bundesländern gleichziehe. „Damit haben wir auch hier nicht mehr die rote Laterne. Bürger, Unternehmen und die gesamte Justiz werden profitieren. “

 

 

Magdeburg, den 04. September 2017

 

 

Kontakt:

Landesgeschäftsführerin

Sibylle Koch

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Landesverband Sachsen-Anhalt

 

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