08. November 2017
Wirtschaftsrat Sachsen: Austritt aus der Kohleenergie hätte verheerende Folgen
Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche in Berlin warnt der Wirtschaftsrat Sachsen vor einem sachlich nicht begründeten Ausstieg aus der Kohleenergie. „Eine Abschaltung der Braunkohlekraftwerke, insbesondere in der Lausitz, treibt nochmals die Strompreise in die Höhe", so Simone Hartmann, Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Sachsen.

Derzeit (2016) beträgt der Anteil der Braunkohle am gesamtdeutschen Strommix noch immer 23,1 Prozent. Kernenergie ist mit 17 Prozent und Steinkohle mit 13,1 Prozent im Mix vertreten. Der Anteil der Kernkraft fällt bis 2021 mit dem Atomausstieg komplett weg. Erdgas und erneuerbare Energien zusammen decken mit 42,6 Prozent noch nicht einmal die Hälfte der Energieversorgung ab. Ein Ausstieg aus der heimischen, subventionsfreien Braunkohle würde Gaskraftwerke in die Lage versetzen, die Marktpreise zu bestimmen. Der Wirtschaftsrat befürchtet, dass dadurch der Strompreis noch einmal um 15 bis 20 Euro pro MWh steigen könnte. „Schon jetzt sind die Energiepreise im Vergleich zu Nachbarländern so hoch, dass der sächsische Mittelstand nicht mehr konkurrenzfähig ist", mahnt Hartmann. „Die heimische Stromproduktion durch französischen Atomstrom und osteuropäischen Kohlestrom zu ersetzen, kann keine Lösung sein."

 

Beim Wirtschaftsrat Sachsen wächst die Sorge über eine steigende Orientierungslosigkeit, Wirklichkeitsferne und Industriefeindlichkeit der deutschen Wirtschaftspolitik. Wettbewerbsfähige Energiekosten und eine über 24 Stunden am Tag sichere Strom- und Wärmeerzeugung sind die grundlegenden Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Mit Unverständnis reagiert der Unternehmerverband, der sich für die Interessen der heimischen Wirtschaft einsetzt, auf die Forderung des Bündnisses deutscher oder in Deutschland aktiver Konzerne. Hartmann: „Mittelständische regionale Unternehmen haben nicht die Möglichkeiten wie Großkonzerne, die auf der ganzen Welt agieren, ihre Produktion in ein Land zu verlegen, in dem es kaum Regulierung, dafür aber niedrige Lohnkosten gibt.“ Der Ansatz könne nicht darin bestehen, eine in Wettbewerb und Markt bewährte Industrie, wie den Braunkohlesektor, durch hoch subventionierte  Energien zu ersetzen. Ordnungspolitische Experimente dürften nicht zu Lasten von Wirtschaft, Verbrauchern und regionaler Wertschöpfung gehen.

 

Der Wirtschaftsrat sieht die Gefahr, dass mit dem Abschalten der Braunkohlekraftwerke gleichsam für die Lausitz das Licht ausgehen würde. 8000 direkte und noch mindestens genauso viele indirekte Arbeitsplätze in der Region stehen im Zusammenhang mit der Braunkohle. Eine jährliche Lohnsumme von 500 Millionen sichert die Kaufkraft und die Wirtschaft. Dazu kommt eine jährliche Auftragsvergabe von 900 Millionen an Dritte - zwei Drittel davon verbleiben in der Region. Nicht zu vergessen sind die bereits bestehenden engen Partnerschaften der Braunkohlewirtschaft mit Universitäten und Forschungseinrichtungen vor Ort. 

 

„Die Lausitz hat bereits ihre Hausaufgaben gemacht und dies mit Arbeitsplatz- und Wertschöpfungsverlusten sowie Bevölkerungsschwund bitter bezahlt. Die Minderungen der CO2-Emissionen, die seitens der Bundesregierung international immer stolz verkündet werden, sind ein ganz wesentlicher Beitrag der neuen Bundesländer", verdeutlicht Hartmann. Die Lausitz hat zudem mit 46 Prozent CO2-Einsparungen, bezogen auf das Jahr 1990, die europäischen bzw. deutschen Ziele bereits übererfüllt. Deutschland hat sich im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens rechtsverbindlich verpflichtet, das europäische 2030-Ziel einer Verringerung um -40 Prozent einzuhalten. Europa ist auf guten Weg zur Erreichung dieser Klimaziele. Schon in 2014 lag die Treibhausgasreduktion der EU-28 gegenüber 1990 mit -24,4 Prozent über dem 2020-Ziel von -20 Prozent.

Kontakt
Dr. Dino Uhle
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Sachsen
Telefon: 0351/ 8026330

Telefax: 0351/ 8026335