15. Februar 2017
Wirtschaftsrat: Scholz-Rede zur Elbvertiefung bringt keine Erkenntnisse
Hauke Harders: Bürgermeister muss sich für Reformen europäischer Umweltnormen und des nationalen Planungsrechts einsetzen

Der Wirtschaftsrat Hamburg erkennt in der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz keinen Neuigkeitswert. 

Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hamburg, Hauke Harders: „Zunächst einmal ist begrüßenswert, dass der Regierungschef sich eindeutig zum Hafen und seiner herausragenden Bedeutung für Hamburg bekannt hat. Es ist zu hoffen, dass der grüne Koalitionspartner das genauso sieht. Davon abgesehen, hat die Erklärung aber keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der Bürgermeister hat sich hinter die vermeintliche Rechtssicherheit des Urteils zurückgezogen und dabei die eklatanten Fehler der Planungsbehörden einfach ausgeblendet. Den richterlichen Vorwurf des 'Etikettenschwindels' hat er wohl vergessen. Wenn seit 2011 ‘insgesamt viel geschafft‘ wurde und das Projekt ‘so viel Akzeptanz‘ gefunden hat, wie Olaf Scholz behauptet, muss man sich fragen, warum nicht seit einer Woche gebaggert wird.“

 

Der Wirtschaftsrat Hamburg betont noch einmal, dass angesichts schier unendlicher Genehmigungs- und Planungsverfahren und angesichts des weitgreifenden Verbandsklagerechts dringender Reformbedarf geboten ist: „Olaf Scholz hat an den Mut der Politiker für künftige Großprojekte appelliert und wünscht sich von den Bürgerinnen und Bürgern ‘einen souveränen Umgang mit Großvorhaben‘. Mit Hoffen und Wünschen allein werden wir in Deutschland kein einziges Großprojekt mehr in der erforderlichen Zeit umsetzen können. Nach allem, was Hamburg mit der Elbvertiefung erlebt hat, muss unser Bürgermeister der Erste sein, der sich für Reformen der maßgeblichen europäischen Umweltnormen und des nationalen Planungsrechts einsetzt. Wir fordern ihn auf, einen entsprechenden Antrag im Bundesrat zu stellen“, so Hauke Harders.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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