Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, mit klaren Hürden dazu beizutragen, Athen nicht sehenden Auges auf einen Irrweg zu begleiten. Die Euro-Gruppe hat sich vergangenen Freitag in buchstäblich letzter Minute mit Griechenland noch grundsätzlich auf die Verlängerung des laufenden Kreditprogramms geeinigt. Nach den Ereignissen der letzten Wochen bleiben jedoch große Zweifel, ob Athen dauerhaft bereit ist, Vereinbarungen auch einzuhalten und umzusetzen. Wer kontrolliert die Reformen, die heute von Griechenland versprochen werden? Was passiert, wenn sie nicht ausreichend umgesetzt werden?
Es ist von entscheidender Bedeutung für das europäische Projekt, auf diese Fragen überzeugende Antworten zu finden. Der Wirtschaftsrat appelliert deshalb, im Bundestag keinem griechischen Antrag zuzustimmen, der nicht klipp und klar festlegt, dass die Hilfen nur im Gleichschritt mit durchgeführten Reformen ausgezahlt werden. Keinesfalls darf sich Deutschland aus Angst um bereits gezahlte Hilfen erpressbar machen. Um das Fundament für einen neuen Aufschwung in Griechenland zu legen, benennt der Wirtschaftsrat in seinem Brandbrief vier Kernpunkte, auf die die europäischen Partner beharren sollten.