02. September 2016
Wirtschaftsrat: Schulden- und Transferunion führt zur Spaltung Europas
Wolfgang Steiger: Frankreich will mehr Schulden und Gemeinschaftshaftung - Für solidere Euro-Staaten inakzeptabel

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einem weiteren Gang in die Schulden- und Transferunion. Zu den Forderungen des französischen Finanzminister Michel Sapin, die europäischen Defizitregeln zu lockern, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: "Die Vorschläge des französischen Finanzministers Sapin sind der nächste Anlauf, Europa vollends zur Transferunion zu machen. Doch genau wie bei den Initiativen zu Euro-Bonds oder einem europäischen Finanzminister bleibt es dabei: Nicht mit neuen Schulden und mehr Gemeinschaftshaftung, sondern nur mit mutigen Reformen kann Europa vorankommen. Genau dieses ständige vorpreschen mit immer neuen Ideen, das Fehlverhalten nationaler Politik auf europäischer Ebene zu vergemeinschaften, verstärkt die bestehenden Sorgen und Ängste der Bürger."


Der Stabilitätspakt ist doch bereits jetzt kein Bindungsinstrument mehr. Flexibilität gibt es eher zu viel als zu wenig. Nicht nur die Kosten der Flüchtlingskrise dürfen längst bei der Berechnung der Defizite außen vor bleiben, auch die Ausgaben für das Militär. Die Debatte muss dahin gehen, wie die Stabilitätsregeln endlich strikt eingehalten werden und nicht wie wir uns von dem Geist der Vereinbarungen noch weiterentfernen können.


Nach Steigers Ansicht ist es ein besorgniserregendes Warnsignal, dass die niedrigen Zinsen nicht für einen klaren Reformkurs genutzt werden: "Vor dem Hintergrund des geldpolitischen Dauerdopings stellt sich die Frage: Wann, wenn nicht jetzt mit mutigen Reformen die Grundlage für nachhaltiges Wachstum schaffen? Doch das billige Geld lullt offenbar ein und verhindert eine heilsame Disziplinierungswirkung. Die französische Regierung hat jedenfalls die Chance vertan, vor der Präsidentschaftswahl 2017 die Wirtschaft schlagkräftig umzubauen. Jetzt nach europäischer Gemeinschaftshaftung zu rufen, ist wenig überzeugend."

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