05. Juli 2016
Wirtschaftsrat: Senat muss für zügige Ausbaggerung der Hafenbecken sorgen
Gunnar Uldall: Hafenunternehmen dürfen nicht alleingelassen werden

Der Wirtschaftsrat Hamburg kritisiert die erneute Verschlickung im Hamburger Hafen und fordert Bürgermeister Olaf Scholz auf, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

 

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Gunnar Uldall: „Bei der Lösung vieler Probleme, wie Umweltklagen gegen die Elbvertiefung, hat der Senat nur bedingten Einfluss. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung dort handelt, wo sie die Entscheidungskompetenz besitzt. Es kann nicht sein, dass Hafenunternehmen mit dem Verschlickungsproblem alleingelassen werden und ihre Existenz damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Mögliche Überlegungen zu Nutzungsänderungen in Hafenbereichen dürfen nicht dazu führen, dass dort tätigen und etablierten Unternehmen und ihren Mitarbeitern durch jahrelanges Unterlassen von  Unterhaltungsmaßnahmen durch die HPA ihre Geschäftsgrundlage entzogen wird. Das käme einer kalten Enteignung gleich und ist mit den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar.“

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
Telefon: 040/ 30381049
Telefax: 040/ 30381059