23. November 2018
Wirtschaftsrat setzt sich bundesweit gegen Dieselfahrverbote ein
Landesvorsitzende: Es muss die Frage erlaubt sein, ob die Luftreinhaltewerte ein Abbild der tatsächlichen Luftbelastung abgeben

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich mit einem breiten Medienecho auf Bundes- und Landesebene gegen Dieselfahrverbote ein. "Wie soll das Leben einer Großstadt organisiert werden, wenn die wichtigsten Verkehrsachsen mit Fahrverboten belegt würden", mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger im Handelsblatt, in der Augsburger Allgemeine, im Hamburger Abendblatt und in der Nordwest-Zeitung. In regionalen Medien werden u.a. die Vorsitzende des Landesverbandes Hessen, Prof. Kristina Sinemus, und des Landesverbandes Sachsen, Simone Hartmann, zitiert: „Es muss die Frage erlaubt sein, ob die zugrundeliegenden Luftreinhaltewerte ein objektives Abbild der tatsächlichen Luftbelastung abgeben“. Auch die Rhein-Zeitung griff die Meldung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz mit Aussagen des Vorsitzenden Frank Gotthardt mit auf, ebenso BadenTV die Aussagen von Joachim Rudolf, Landesvorsitzender von Baden-Württemberg. 

Wolfgang Steiger sagte dem Handelsblatt weiter: „Wer schlechte Messergebnisse haben möchte, wird diese auch bekommen, wenn er die Messstation unmittelbar an den Straßenrand stellt und nicht wie bei unseren europäischen Nachbarn üblich, einige Meter entfernt, wie es die entsprechende europäische Richtlinie zulässt.“ Angesichts zunehmender Verkehre, im Übrigen ein Ergebnis der starken Wirtschaftsleistung, braucht es effektive Luftreinhaltepläne für die Metropolen. In Fahrverboten eine Lösung zu sehen, ist jedoch in den Augen des Wirtschaftsrates die denkbar unsinnigste Variante.

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