11. April 2019
Wirtschaftsrat sieht Chancen in der Liberalisierung des Taxi-Marktes
Wolfgang Steiger: Innovationen waren noch nie schädlich für Märkte

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Liberalisierungsvorschläge für den Taximarkt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. "Innovationen waren noch nie schädlich für Märkte. Der Personenbeförderungsmarkt ist kein Biotop. Grundsätzlich sorgt Wettbewerb dafür, dass Unternehmen innovativer werden und sich stärker an den Wünschen ihrer Kunden ausrichten. Die Kunden werden von einem breiteren Angebot und größerer Qualitätsauswahl profitieren“, betonte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die geäußerte Kritik an den Plänen des Bundesverkehrsministeriums teilt der Wirtschaftsrat nicht. Die Liberalisierungsvorschläge geschehen auf niedrigem Niveau. Ein radikaler Marktansatz sähe anders aus, denn dann würde man zum Beispiel auch über eine Freigabe der Preise reden. „Wie stark auch immer die angestrebte Liberalisierung letztlich ausgestaltet sein wird, wichtig ist, dass rechtliche Normen für alle Marktteilnehmer gelten. So darf es keine Kompromisse bei der Sicherheit geben, also beim Personenbeförderungsschein, bei der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer oder bei der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs. Auch an die Fahrer selbst müssen die Qualitätsanforderungen hoch bleiben. Ich denke hier an ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis, den regelmäßigen Gesundheitscheck oder die Maximalpunktzahl in Flensburg. Rechtskonformität muss aber auch in Sachen Umsatzsteuer oder Mindestlohn gelten. Und zur Garantie des Datenschutzes muss gesichert sein, dass zum Beispiel ein Smartphone-App-Unternehmen die erlangten Daten seiner Fahrgäste nicht für andere Zwecke nutzen darf“, mahnte Wolfgang Steiger weiter. „Die Öffnung des Marktes für Fernbusse hat gezeigt, was möglich ist. Jahrzehntelang hatte sich die Bahn erfolgreich gegen eine Marktöffnung gewehrt. Die 2013 erfolgte Freigabe hat zu neuen, attraktiven Mobilitätsangeboten geführt – und zu neuen Arbeitsplätzen."

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