08. August 2019
Wirtschaftsrat: Solide Haushaltspolitik nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
Wolfgang Steiger: Klimaschutz muss marktwirtschaftlich vorangebracht werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. weist Forderungen nach neuen Schulden zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen entschieden zurück. „Neuverschuldungen und eine Lockerung der Schuldenbremse wären ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Die Einhaltung der internationalen Klimaschutzziele gelingt nicht mit neuen Schulden, sondern nur durch Schaffung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für eine integrierte Energiewende.“ Schon jetzt ist zu beobachten, dass die Investitionen energieintensiver Unternehmen in der EU deutlich sinken. „Zugleich wird der Sozialstaat immer weiter aufgebläht, dieses Jahr erreichen die Sozialausgaben wohl erstmals die Billionengrenze“, bilanziert Wolfgang Steiger. „Diese alarmierende Entwicklung sollte ein Warnsignal sein. Eine Fortsetzung der falsch angelegten Energiewende und eine ineffiziente Klimapolitik wären fatal.“

Vor allem das komplexe System aus Energiesteuern, -abgaben und –umlagen steht heute einer integrierten Energiewende und einem effektiven Klimaschutz entgegen. „Der staatliche Anteil am Strompreis liegt inzwischen bei über 53 Prozent“, erklärt Wolfgang Steiger. „In keinem anderen Land in der EU müssen die Menschen so viel für Strom bezahlen wie in Deutschland, dabei machen die Erzeugungskosten gerade einmal 21 Prozent des Strompreises aus.“ Um die Energiewende in die Breite zu tragen, die CO2-Emissionen auch in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu reduzieren und den Klimaschutz effektiv voranzubringen, sollte daher zumindest die Stromsteuer deutlich gesenkt werden. Die EEG-Umlage muss auslaufen und Netzentgelte reformiert werden.

Auch Bürokratie steht einem wirksamen Klimaschutz vielfach im Weg. Sowohl der Ausbau der Erneuerbaren als auch der Ausbau der Netze stocken aktuell wegen politisch verschleppter oder nicht erteilter Genehmigungen. „Fest steht: Die Erneuerbaren sind wirtschaftlich wettbewerbsfähig, sie können und sollten marktwirtschaftlich ins Energiesystem integriert werden“, sagt Wolfgang Steiger. „Forderungen der SPD nach einem staatlichen Ausbau weisen deshalb in die falsche Richtung.“

Nicht zuletzt sind eine effiziente Haushaltspolitik und die Begrenzung zukünftiger staatlicher Belastungen für Unternehmen und Bürger Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutz und Energiewende. „Es muss uns klar sein, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz nicht steigt, wenn der Staat wieder Schulden aufnehmen muss oder wieder die Steuern anhebt“, mahnt Wolfgang Steiger. Oberstes Ziel muss es daher sein, Klimaschutz so effizient wie möglich und zu den geringsten Belastungen für Haushalte und Unternehmen umzusetzen. Dazu gehört auch eine solide Haushaltspolitik“, so Wolfgang Steiger weiter.

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