23. Juli 2019
Wirtschaftsrat: Solides Fundament für handlungsfähiges Europa legen
Wolfgang Steiger in der Fuldaer Zeitung: Die neue EU-Kommission muss Europa auf Wachstumskurs bringen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. dringt nach der Wahl Ursula von der Leyens darauf, die Handlungsfähigkeit Europas in den Fokus zu rücken und lehnt weitere Transferleistungen wie eine europäische Arbeitslosenversicherung klar ab. „Die neue EU-Kommissionspräsidentin steht vor Herkulesaufgaben, die von der Migration über die Einhaltung der Maastricht-Regeln bis hin zur Klärung der Handelskonflikte reichen“, schreibt Generalsekretär Wolfgang Steiger in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung. „Ludwig Erhards Leitlinien einer soliden Haushaltspolitik müssen in Europa wieder Beachtung finden. Wir brauchen ein kluges Gesamtkonzept, das den Schuldenabbau in den Eurostaaten vorantreibt und automatische Sanktionsmechanismen einführt. Zugleich gilt es, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen.“ Ursula von der Leyen und ihre Mannschaft müssten den Mut haben, die Schuldenpolitik zu beenden und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken: „Ohne solides Fundament auf den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft lässt sich Europa nicht auf Wachstumskurs bringen“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

Das gelingt nur, wenn die Schuldenspirale in den Euroländern durchbrochen wird, die am Tropf der Europäischen Zentralbank hängen. Der Erfolg Ursula von der Leyens wird deshalb nach Ansicht des Wirtschaftsrates auch davon abhängen, ob sie auf die Soziale Marktwirtschaft vertraut. Oder ob sie, wie ihre Vorgänger, Einigungen und Wachstum über Transferleistungen zu organisieren versucht – wie etwa durch Vorschläge zu einer EU-Arbeitslosenversicherung. „Arbeitslosigkeit verantwortet die Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten“, erklärt Wolfgang Steiger. „Lösungen kann es deshalb nur über das Prinzip Subsidarität geben. Zahlt dagegen die EU Arbeitslosengeld, entfällt jeder Grund für Reformen. Ebenso in die völlig falsche Richtung ginge ein „fairer“ Mindestlohn, selbst national angepasst, wie auch wie aktionistische Klimaziele, die Wachstum kosten.“

 

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