30. Mai 2016
Wirtschaftsrat: SPD-Vermögensnachweis stellt Bürger unter kriminellen Generalverdacht
Wolfgang Steiger: Gabriels Kurs wird immer irrationaler und schädlicher für Wirtschaftsstandort Deutschland - Neue TTIP-Position ohne inhaltliche Begründung zeigt erneut Lavieren

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt es ab, die überwiegende Mehrheit der Bürger durch verpflichtende Vermögensnachweise unter einen kriminellen Generalverdacht zu stellen, wie dies der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, vorschlägt. "Die festgelegten gesetzlichen Regelungen für den Geldverkehr auf allgemeine Nachweise über Vermögenswerte auszuweiten, ist ein Schritt hin zum gläsernen Bürger. Debatten über solche Darlegungspflichten für Privatvermögen sind genauso kontraproduktiv wie Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung des Privatvermögens. Sozialdemokraten sollten aus dem Bundestagswahlkampf 2013 gelernt haben, dass damit keine Blumentöpfe und schon gar keine Bundestagsmandate zu gewinnen sind. Die Steuerforderungen und der aktuelle Schwenk Sigmar Gabriels mit neuen Zweifeln am Freihandelsabkommen mit den USA lassen Zweifel aufkommen, ob er sein Amt als Bundeswirtschaftsminister überhaupt noch ernst nimmt. Sein Kurs wird immer irrationaler und schädlicher für unseren Wirtschaftsstandort. Deutschland kann nicht schon anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl in einen Wahlkampfmodus umschalten", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.  

Mit Sorge beobachtet der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die immer wieder auftauchenden Widersprüche in der Politik von Sigmar Gabriel in seiner Doppelfunktion als Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender. "Man kann nicht in Sonntagsreden den Weltökonom und Wirtschaftslenker geben und dann in der Tagespolitik mit falschen Weichenstellungen dem Standort Deutschland und der zukünftigen Generation schaden. Statt die Beziehungen zum derzeit wichtigsten Exportpartner USA zu vertiefen, redet Gabriel lieber über eine Annäherung zu Russland. Dafür kommt wieder die Zeit, aber jetzt stellt TTIP ein ökonomisch und geopolitisch notwendiges Projekt dar, das Europa zum Erhalt des eigenen Wohlstands benötigt. Gerade in diesem Kontext sollte das Hauptaugenmerk des Bundeswirtschaftsministers darauf gerichtet sein, den Unternehmensstandort Deutschland zu stärken, statt durch Lavieren ohne inhaltliche Begründung die Betriebe und ihre Exportchancen zu schwächen“, stellt Wolfgang Steiger klar.

Das gilt auch für die Überlegungen zur Einführung eines öffentlichen Steuerreportings für international agierende Unternehmen oder ganz aktuell zur Verschärfung von Vorschriften für Unternehmer, die die SPD jetzt bereits wieder anstellt. Darin kommt ihr tiefes Misstrauen gegenüber der Wirtschaft zum Ausdruck, obwohl es doch gerade auch die Familienunternehmer in unserem Lande sind, die so vielen Menschen sichere Arbeit bieten wie noch nie.

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