15. Oktober 2019
Staatlichen Anteil am Strompreis senken
Wolfgang Steiger: Überzogene Abgaben und Umlagen werden immer mehr zum strukturellen Standortrisiko

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung angesichts der wieder ansteigenden EEG-Umlage zum Handeln auf. „Schon jetzt zahlen deutsche Verbraucher mit über 30 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in Europa“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Damit Preissignale unmittelbar die Verbraucher erreichen und flexibles Verhalten und Innovationen anreizen, müssen die hohen Abgaben, Umlagen und Steuern auf den Strompreis konsequent abgebaut werden.“

Der staatliche Anteil am Strompreis liegt 2019 bei 54 Prozent. Bei den Haushaltspreisen für Strom entfallen aktuell 23% auf die EEG-Umlage, 16 Prozent auf die Umsatzsteuer, 7 Prozent auf die Stromsteuer, fünf Prozent auf die Konzessionsabgabe sowie 3 Prozent auf weitere Umlagen wie die Offshore- und die KWK-Umlagen. Weitere 25 Prozent des Strompreises machen die Netzentgelte aus. Damit resultieren nur 21 Prozent des Strompreises aus tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung. „Kein Staat in Europa schlägt mehr beim Strompreis drauf und beeinträchtigt damit die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen in ähnlicher Weise“, warnt Wolfgang Steiger. „Das bleibt nicht ohne Folgen: Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energiekosten werden immer mehr zum strukturellen Standortrisiko. Schon jetzt fressen die Energiekosten bei vielen Unternehmen den Spielraum für Neuinvestitionen auf. Die Bundesregierung sollte das endlich einsehen und ihr Handeln danach ausrichten.“

Leider wird im Klimapaket einzig ein Abschmelzen der EEG-Umlage um 0,25 Cent je Kilowattstunde ab 2021 in Aussicht gestellt. Dies ist nicht mehr als ein symbolischer Tropfen auf dem heißen Stein. „Stattdessen bräuchten wir eine Roadmap für das Auslaufen des EEG, die Erneuerbaren-Energieanlagen gleichzeitig marktwirtschaftliche Perspektiven zur Refinanzierung aufzeigt“, sagt Wolfgang Steiger. Aus Sicht des Wirtschaftsrates hat das EEG seine Aufgabe erfüllt, die  erneuerbaren Energien breit in den Markt einzuführen und zu etablieren. Der Wirtschaftsrat setzt sich daher dafür ein, dass die EEG-Förderung ausläuft – bei finanziellem Bestandschutz für Altanlagen und Anlagen, die bereits in Planung sind.

„Erneuerbare Energien sind bereits heute vielfach wettbewerbsfähig und sollten deshalb marktwirtschaftlich und als vollständige Marktteilnehmer mit Rechten und Pflichten ins Energiesystem integriert werden“, erklärt Wolfgang Steiger. „Gleichzeitig gilt es, Netzentgelte als weiteren großen Kostentreiber der Energiewende zu reformieren, um netzdienliches Verhalten anzureizen und Kosten entsprechend der Netznutzung verursachergerecht zu verteilen. Oberstes Ziel muss dabei sein, die Kostenexplosion der Netzentgelte für deutsche Verbraucher einzudämmen.“

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