04. März 2019
Wirtschaftsrat stellt 10-Punkte-Agenda für wirtschaftspolitischen Aufbruch vor
Wolfgang Steiger in der WELT und Offenbach-Post: Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und Steuersenkungen dringend geboten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in einer „Zehn-Punkte-Agenda für den wirtschaftspolitischen Aufbruch“ Entlastungen für Leistungsträger und eine Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik Deutschlands anstatt neuer Sozialausgaben. „Nie zuvor konnte der Staat ohne Neuverschuldung über so viel Geld verfügen. Wenn sich nun in der Finanzplanung trotz Rekordüberschüssen und steigenden Steuereinnahmen ein zweistelliges Milliardenloch auftut, liegt das Problem auf der konsumtiven Ausgabenseite“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Offenbach-Post. „Die Regierung sollte ihre Prioritäten überdenken.“
Der Wirtschaftsrat setzt sich deshalb für die vollständige Abschaffung des Soli für alle zum Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 ein. Zudem fordert der Verband eine umfassende Unternehmenssteuerreform, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten: „„Steuerpolitik ist erwiesenermaßen Standortpolitik“, erklärte Wolfgang Steiger in der WELT. Insbesondere Familienunternehmen, die als Personengesellschaft organisiert seien, litten unter dem Maximalsteuersatz. „Viele von ihnen investieren inzwischen weniger oder gar nicht mehr in Deutschland.“

Das liegt auch daran, dass die Sozialausgaben das Rekordniveau von fast einer Billion Euro erreicht haben und damit die Lohnnebenkosten verteuern. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebensarbeitszeit, ein säulenübergreifendes Renteninformationssystem und die Rücknahme teurer Geschenke wie der Rente mit 63. Um den Industriestandort nicht zu gefährden, braucht es außerdem mehr Marktwirtschaft und Effizienz in der Energie- und Klimapolitik. „Die Energiewende ist Murks. Wir müssen sie marktwirtschaftlicher gestalten, damit die bisherige Stromwende zu einer sektorübergreifenden Energiewende wird“, forderte Wolfgang Steiger. „Bereits heute zahlen deutsche Verbraucher die höchsten Strompreise in Europa.“  

 

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der WELT und hier das Interview mit Wolfgang Steiger in der Offenbach Post.

 

Die 10-Punkte Agenda für einen wirtschaftspolitischen Aufbruch finden Sie hier.

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